Gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babiš wird erneut wegen Betrugs bei der Beantragung von EU-Subventionen ermittelt. Dies gab der tschechische Generalstaatsanwalt Pavel Zeman am Mittwoch bekannt. Ein Beschluss zur Einstellung des Verfahrens vom September sei "gegen das Recht und verfrüht" ergangen, sagte der Generalstaatsanwalt. "An dieser Stelle haben wir nicht genügend Beweise, die Vorwürfe voranzutreiben oder fallen zu lassen", sagte Zeman.

Er begründete die Wiederaufnahme der Ermittlungen mit "Defiziten bei der Einschätzung der Tat und auch bei der juristischen Beurteilung".

Im September waren die Vorwürfe zunächst fallen gelassen worden – trotz einer Empfehlung der Polizei, Babiš anzuklagen. Der sagte als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen: "Ich habe nichts Illegales getan." Erleichtert nahm er zur Kenntnis, dass Zeman die Vorwürfe gegen seine Angehörigen nicht erneuerte.

Der seit Ende 2017 amtierende Babiš soll 2007 für den Bau seines Luxusresorts "Storchennest" bei Prag EU-Subventionen erhalten haben. Die Polizei warf ihm vor, den Hotelkomplex von seinem Unternehmen Agrofert abgespalten zu haben, um EU-Fördergelder zu erhalten. Babiš wies die Vorwürfe bislang stets zurück.

Die EU-Subventionen waren für mittlere und kleine Agrarbetriebe gedacht, Agrofert hätte sie nicht bekommen können. Das Unternehmen übertrug das "Storchennest" an Angehörige von Babiš. Der Hof bekam dann EU-Subventionen. Später übernahm Agrofert die Anlage wieder als Eigentümer.