Weißes Haus - US-Präsident wird nicht an Impeachment-Anhörung teilnehmen Das Weiße Haus wird keinen rechtlichen Vertreter zu der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren schicken. US-Präsident Donald Trump wurde explizit zu der Sitzung eingeladen. © Foto: Reuters/Yuri Gripas

Die US-Regierung wird am Mittwoch nicht an einer Anhörung des Justizausschusses im Rahmen der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump teilnehmen. Die Untersuchung sei Trump gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem von US-Medien zitierten Brief. "Diese anlasslose und extrem parteiische Anhörung verstößt gegen alle vergangenen historischen Präzedenzfälle, grundlegende ordnungsgemäße Prozessrechte und fundamentale Fairness", heißt es darin.

Der Justizausschuss hatte der US-Regierung eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um zu entscheiden, ob Präsident Trump oder seine Anwälte am Mittwoch an der Anhörung teilnehmen würden. Trumps Teilnahme galt als unwahrscheinlich, da er zum Nato-Gipfel in der Nähe von London reisen soll. Er hatte zuvor angedeutet, dass er unter bestimmten Umständen eine schriftliche Aussage machen würde.

Keine eigenen Zeugen

Bei der Anhörung am Mittwoch werden vier Rechtsexperten erwartet, die sich mit juristischen Fragen rund um das mögliche Amtsenthebungsverfahren befassen. Weitere Aussagen folgen. Die Regeln des Repräsentantenhauses sehen vor, dass der Präsident und seine Anwälte Zeuginnen und Zeugen vernehmen und Beweise überprüfen können. Die Möglichkeit, eigene Zeugen vorzuladen, gibt es jedoch kaum.

Cipollones Schreiben bezog sich lediglich auf die Anhörung am Mittwoch. Er forderte mehr Informationen darüber, wie die Demokraten sich die weiteren Anhörungen vorstellen, bevor Trump entscheidet, ob er teilnimmt.

Die Republikaner wollen, dass der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff aussagt. "Wenn er entscheidet, nicht auszusagen, dann stelle ich wirklich seine Aufrichtigkeit darüber infrage, was er in diesen Bericht packt", sagte der Republikaner Doug Collins. Schiff sagte, es gebe nichts, wozu er aussagen könne.

Die Demokraten streben eine finale Entscheidung des Repräsentantenhauses zu Weihnachten an, ein als wahrscheinlich geltender Prozess im Senat könnte dann im Januar stattfinden.

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump sagt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.