Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Juli 2020 verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel sagte. Der Friedensprozess für die Ostukraine wurde zwar wiederbelebt, doch ob es tatsächlich zu Fortschritten kommt, sei unklar.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Ukraine bekennt sich zum Friedensplan

Das Signal für die Wiederbelebung des Friedensprozesses war am Montag von einem Vierergipfel in Paris ausgegangen. Nach jahrelangem Stillstand im Ringen um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine bekannte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Friedensplan von 2015. Für Russland, das die Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk unterstützt, galt dies als wichtigstes Ergebnis des Gipfels.

Russland kann erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Damit will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.