Der Erfolg der Ukraine wäre ein Erfolg Europas – Seite 1

Die EU sollte die Ukraine nicht nur widerstandsfähig gegen russischen Einfluss machen, sondern auch dazu beitragen, dass sie ein selbstbewusster Nationalstaat wird, schreiben unsere ukrainisch-deutschen Gastautoren Viktoria Boiko und Hans-Dieter Heumann anlässlich des Normandie-Gipfels in Paris. Sie meinen, das könne die europäische Sicherheitsordnung revolutionieren. Boiko ist Wissenschaftlerin am Kiewer Thinktank National Institute for Strategic Studies, Ex-Diplomat Hans-Dieter Heumann war von 2011 bis 2015 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Für die Menschen in der Ostukraine können die Beschlüsse des Pariser Normandie-Gipfels vom Montag eine Erleichterung sein: Waffenstillstand noch in diesem Jahr, weitere Entflechtung der Truppen, Rückzug schwerer Waffen sowie Austausch der letzten Gefangenen. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben das erreicht, was nach den Regeln der Diplomatie möglich war. Wenn die Interessen so gegensätzlich sind wie die zwischen der Ukraine und Russland, kann nur versucht werden, kleine, konkrete Schritte zu gehen.

Ein Durchbruch zum Frieden war nicht zu erwarten. Für die Ukraine ist der Krieg im Donbass ein Hindernis auf dem Weg zu einer erfolgreichen Entwicklung, seine Beendigung ein Wahlversprechen Präsident Wolodymyr Selenskyjs. Für Russland hingegen ist der Krieg ein Mittel, um diesen Erfolg zu verhindern und Einfluss im Donbass und darüber hinaus zu behalten. Ein Erfolg der Ukraine würde das System Putin herausfordern.

Zum nationalen Interesse der Ukraine gehört aber auch ihre Souveränität, die territoriale Integrität des Landes. Sie darf von keiner noch so ausgeklügelten diplomatischen Formel für ein schrittweises Vorgehen angetastet werden, wie sie vom früheren deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen wurde und die sich in der Gipfelerklärung von Paris wiederfindet. Deshalb hatte Präsident Selenskyj vor dem Treffen den Abzug "illegaler" (russischer) militärischer Einheiten und die Kontrolle der Grenze zu Russland zur Bedingung von lokalen Wahlen in Luhansk und Donezk gemacht, die zu einem Sonderstatus dieser Gebiete führen sollen. Der russische Präsident Wladimir Putin sah beim Treffen in Paris die Reihenfolge dieser Schritte genau umgekehrt. Selenskyj wiederum stellte klar, dass die Ukraine kein föderaler Staat werden würde.   

Sanktionen sind richtig, aber noch keine Strategie

Eine strategisch ausgerichtete Diplomatie versucht zudem, die Machtverhältnisse richtig einzuschätzen. Präsident Selenskyj ist nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einerseits mit einem starken Mandat ausgestattet. Andererseits warnen ihn Teile der Bevölkerung vor einer "Kapitulation" vor Putin. Noch am Tag vor dem Normandie-Treffen haben Tausende Menschen in Kiew gegen mögliche Zugeständnisse ihres Präsidenten demonstriert.

Der russische Präsident ist in einer stärkeren Verhandlungsposition als Selenskyj, schon wegen der militärischen Präsenz Russlands im Donbass. Putin hätte es in der Hand, den Krieg zu beenden. Die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung wächst, auch über die Kosten des Krieges. Zu ihnen zählen die westlichen Sanktionen. Sie müssen aufrechterhalten werden, solange die Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt werden. Dies gilt auch für die Sanktionen nach der Annexion der Krim. An beidem hängen die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU. Die Sanktionen sind als Taktik richtig, aber allein noch keine Strategie.

Das europäische Interesse geht über die Lösung des Konflikts im Donbass hinaus. Die Entwicklung der Ukraine zu einem erfolgreichen Nationalstaat könnte die europäische Sicherheitsordnung revolutionieren. Sie wäre der Schlüssel hierzu. Es waren das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine und die russische Reaktion darauf im Jahr 2014, die die EU zu einem geopolitischen Akteur in Europa machten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die sicherheitspolitische Bedeutung des Abkommens für sein Land zeitweise über die Erweiterung der Nato gestellt.

Die Rolle, die die EU damals spielte, macht sie heute mitverantwortlich für den Erfolg der Ukraine. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müsste die europäische Ostpolitik vor allem Ukrainepolitik, nicht nur Russlandpolitik sein. Es wird der strategischen Bedeutung der Ukraine auch nicht gerecht, sie einfach in die Reihe der Mitglieder der Östlichen Partnerschaft zu stellen.

Die Ukraine sucht nach einer nationalen Identität

Die "Globale Strategie der EU" von 2016 aber führt die Ukraine nur als Objekt der europäischen Sicherheitsordnung auf, als ihr Subjekt wird Russland wahrgenommen. Vor allem dies stößt den ukrainischen Präsidenten vor den Kopf. Er will zu Recht die Ukraine nicht als "Figur auf dem Schachbrett der Großmächte" sehen. Die EU sollte dabei helfen, dass die Ukraine nicht nur resilient gegen russischen Einfluss, sondern auch ein eigenständiger, selbstbewusster Nationalstaat wird.

Diesem Ziel dient die Suche der Ukraine nach einer nationalen Identität. Ukrainer, Russen und Belarussen sind in der Geschichte Osteuropas durchaus eigene Wege gegangen, auch wenn diese sich nicht in durchgehender Staatlichkeit manifestierten. Gerade Deutschland als "verspätete Nation" sollte dies verstehen.

Ein ukrainisches Selbstbewusstsein als Nation könnte sogar Russland selbst verändern. Es könnte ihm dabei helfen, sich von seinem imperialen Erbe zu lösen und sich seinerseits zu einem normalen Nationalstaat zu entwickeln. Auf die endgültige Trennung von der Ukraine und die Entfremdung von Europa reagiert Russland bereits mit einem neuen Selbstverständnis, dem einer eigenständigen eurasischen Großmacht, eines Pols in der multipolaren Welt. Russland will im globalen Konzert spielen, nicht mehr nur im europäischen, auch wenn es mit den USA oder China nicht auf Augenhöhe ist. Der strategische Partner der EU in Europa aber ist die Ukraine.    

Eine zivile EU-Mission in der Ostukraine

Der derzeitige Wandel der europäischen Sicherheitsordnung wird die Ukraine nicht unberührt lassen. Die Fragen ihrer Mitgliedschaft in Nato und EU werden im neuen Licht erscheinen. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt zu Recht davor, die aktuelle Diskussion über die Nato auf finanzielle Fragen zu reduzieren. Bereits zwei Jahre vor ihm hatte die deutsche Bundeskanzlerin die Frage nach der Verlässlichkeit des amerikanischen Partners gestellt und die Europäer ermahnt, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Nun musste sogar der ukrainische Präsident erfahren, dass sein amerikanischer Partner ihm gegenüber persönliche über außenpolitische Interessen stellt.

Deutschland und Frankreich sind sich grundsätzlich darin einig, dass Europa handlungsfähig, ein starker strategischer Akteur werden muss. Macron geht hierbei nur konsequenter als die Bundesregierung vor. Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wiederum hat versprochen, eine "geopolitische Kommission" zu führen. Sie sollte beim Wort genommen werden. Priorität sollte eine neue europäische Ostpolitik haben, die den Erfolg der Ukraine als strategisches Interesse Europas definiert.

Nach einer Umsetzung der Abkommen von Minsk könnte die EU ihre Handlungsfähigkeit mit einer zivilen Mission in der Ostukraine unter Beweis stellen. Sie würde die Bedingungen für den Wiederaufbau schaffen. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur geschätzte 13.000 Menschenleben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben, sondern auch wirtschaftliche Schäden von mehreren Hundert Milliarden Euro angerichtet. Der Erfolg der Ukraine wäre ein Erfolg Europas, das sich in einer multipolaren Welt beweisen will.