Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind neue Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht.

Damit gab es im Ringen um einen Frieden in der umkämpften Ostukraine nach jahrelangem Stillstand konkrete Fortschritte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Zentraler Punkt ist nach Angaben von Macron und Merkel, Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten. "Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen", sagte Merkel nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris. Sie sei mit dem Treffen "sehr zufrieden". 

Gefangenenaustausch geplant

Vorgesehen ist demnach auch ein Gefangenenaustausch nach der Formel "alle gegen alle" bis Ende des Jahres. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber vorerst nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung. Mit Hilfe von Kontaktgruppen in der Region und dem Roten Kreuz soll der Austausch umgesetzt werden.

"Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine geeinigt", sagte Selenskyj zu den Ergebnissen. Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es aus drei umstrittenen Gebieten einen Truppenrückzug geben. Putin lobte die Gipfelbeschlüsse als Fortschritt für die Menschen in der Ostukraine. 

Macron sagte: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen." Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert. Macron sagte, es sei das Ziel, innerhalb der nächsten vier Monate einen neuen Gipfel im sogenannten Normandieformat, also unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands abzuhalten.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung in dem Konflikt gestorben. Der im April ins höchste Staatsamt gewählte Selenskyj steht innenpolitisch unter Druck. Direkt vor dem Präsidentensitz in Kiew hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Menschen auf, die gegen mögliche Zugeständnisse an Russland demonstrierten.