Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat das russische Innenministerium erstmals Zahlen zu den von ihm ausgegebenen russischen Pässen an Einwohner der von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk veröffentlicht. Demnach haben dort in diesem Jahr rund 160.000 Menschen nach Darstellung Moskaus die russische Staatsbürgerschaft beantragt – 125.000 von ihnen haben ihren neuen Pass bereits erhalten.

Die umstrittene Passregelung geht auf einen Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück, den dieser im vergangenen April unterzeichnet hatte. Seitdem ist es für Menschen in den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk leichter, an die russische Staatsbürgerschaft zu kommen. Das Verfahren wurde vereinfacht, die entsprechenden Vorgaben entschärft.

Die Ukraine hatte gegen diese neuen Regelungen protestiert und erkennt die neuen Pässe nicht an. Die Regierung in Kiew bietet im Gegenzug politisch verfolgten Russen die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Wie viele Russen dies bislang beantragt haben, ist allerdings nicht bekannt.

Putin und Selenskyj treffen sich erstmals

Die Gebiete Donezk und Luhansk mit ihren insgesamt 6,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern stehen seit 2014 im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten, die Teile der beiden sogenannten Oblaste kontrollieren. Bei Kämpfen zwischen beiden Seiten wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang rund 13.000 Menschen getötet.

Kurz nach Beginn des Konflikts wurde unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich ein Friedensplan für die Ostukraine erarbeitet. Umgesetzt wurde er bislang aber noch nicht. Mit einem neuen Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format – dem ersten seit drei Jahren – wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Montag einen neuen Versuch starten, die Konfliktparteien zu einem Kompromiss zu bewegen. Für Putin und seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj sind die Beratungen in Paris zugleich das erste persönliche Aufeinandertreffen.