Donald Trump packt die Dinge anders an, der US-Präsident denkt und arbeitet eben nicht so, wie es in Washington üblich ist, aber er hat nur das Beste für das Land im Sinn – diese Geschichte erzählen die Republikaner mit ihrem Bericht über die Impeachment-Ermittlungen vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre. Darin fassen sie zusammen, wie sie das Verfahren bewerten und welche Schlüsse sie daraus ziehen. Die Demokraten, schreiben sie, führten eine "orchestrierte Kampagne, um unser politisches System auf den Kopf zu stellen". Sie versuchten, "den Willen des amerikanischen Volkes zu annullieren". Ihre Untersuchung entspringe lediglich ihrer "Obsession, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2016 neu zu verhandeln". Nichts, aber auch gar nichts sei verwerflich daran gewesen, wie Trump gegenüber der Ukraine auftrat. Oder gar kriminell. Kurz: Vergesst das mit der Amtsenthebung, es gibt keine Beweise.

An den Erkenntnissen, die in den vergangenen Wochen zusammengetragen wurden, geht das so dermaßen vorbei, wie es zu erwarten war. Die Republikaner haben also kein Problem damit, wenn ihr Präsident eine ausländische Regierung dazu erpressen will, mit haltlosen Ermittlungen seinen innenpolitischen Gegnern zu schaden. Wenn er dafür seinen privaten Anwalt Rudy Giuliani einspannt, der zwar den einen oder anderen Diplomaten in seine Schmutzkampagne hineinzieht, aber eben konträr zur offiziellen Ukraine-Politik allein seine eigenen und Trumps Interessen vertritt. Wenn der US-Präsident sich dabei über Kongressentscheidungen hinwegsetzt und dort beschlossene Militärhilfe zurückhalten lässt, um seiner Bitte Nachdruck zu verleihen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möge ihm einen Gefallen tun.

Das ist jedenfalls das Bild, das unzählige Zeuginnen und Zeugen in den Ausschüssen zusammengesetzt haben – und dem die Republikaner schon auf der Bühne, die auch ihnen die live übertragenen Befragungen boten, inhaltlich nichts entgegensetzen konnten. Eigentlich jede der Anhörungen belastete Trump weiter und machte deutlich, dass er seine Macht missbrauchte, um die Ukraine zur Absicherung seiner Wiederwahl 2020 zu instrumentalisieren.

Die Republikaner spielen das böse Spiel beinahe lustvoll mit

Die Demokraten werden das ihrerseits noch einmal in einem Report versammeln, der in dieser Woche an den Justizausschuss geht. Und der dann daraus die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren generieren wird, dem die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus zustimmen wird, daran besteht eigentlich kein Zweifel. Genauso wenig daran, dass die Republikaner im anschließenden Verfahren, das im Senat geführt wird, mit ihrer Mehrheit den Versuch abschmettern werden, den Präsidenten abzusetzen. Das ist so traurig wie absehbar – inklusive der realistischen Chance, dass Trump im kommenden Jahr wiedergewählt wird.

Der Report der Republikaner zu den bisherigen Untersuchungen spielt da im Grunde keine entscheidende Rolle. Er ist lediglich Ausdruck dessen, dass sie sich allesamt diesem Präsidenten ausgeliefert haben und nichts gegen die autoritäre Ausprägung seiner Amtsführung unternehmen wollen. Ganz im Gegenteil: Sie verteidigen ihn um jeden Preis, scheren sich einen Dreck um Gesetze und Verfassung, spielen das böse Spiel beinahe lustvoll mit. Das illustrieren zwei Aspekte ihrer Einlassungen zu den Vorgängen rund um die Ukraine besonders deutlich.

Da ist zum einen der Kunstgriff, ebenjene absurde Verschwörungstheorie, die der Präsident so gern zur Waffe gegen seine Gegner machen wollte, kurzerhand zur unwiderlegbaren Wahrheit zu erklären. Der Feind saß demnach in der ukrainischen Regierung, die tatsächlich versucht habe, 2016 Einfluss auf die US-Wahl zu nehmen und Trumps Sieg zu verhindern – und dafür mit den Demokraten konspiriert habe. Über die russischen Manipulationsaktivitäten und die Verbindungen zu Trumps Wahlkampagne, die unbestritten sind und zu vielen Verurteilungen geführt haben, verlieren die Republikaner an dieser Stelle natürlich kein Wort. Ganz so, wie es der Präsident selbst betreibt: Die Verschwörung, das sind die anderen! Er peitscht es der weltfremden Basis auf seinen Jubelveranstaltungen ein, die Partei stimmt in den Chorus ein.

Folgt ihm oder ihr seid der Feind

Der andere Aspekt liest sich erst einmal harmlos. Da ist die Rede von einer "Differenz der Weltansichten" und dem daraus resultierenden "Unbehagen mit den Politikentscheidungen von Präsident Trump", die zu den Anschuldigungen gegen ihn geführt hätten. Nicht gewählte Bürokraten seien einfach nicht einverstanden gewesen mit dem, was Trump rechtmäßig getan habe. Wenn sie glaubten, der Präsident habe einen "'irregulären' Außenpolitikapparat" etabliert, dann nur, "weil sie nicht Teil dieses Apparats waren". Dabei geht es den Republikanern nicht darum, ob die Absichten dieses Trump-Apparats den Interessen des Landes schaden, ob sie einen Machtmissbrauch darstellen oder sogar illegal sein könnten. Es kommt wohl allein auf den Unterschied an: Die einen tun, was der Präsident will, die anderen nicht. Trump kann in dieser Weltsicht gar nichts Falsches wollen. Und wie er es umsetzen lässt, ist ja wohl seine Sache.

So erklären die Republikaner mit ihrem Bericht unfreiwillig auch die Spaltung des Landes und warum sie keine Freunde der Demokratie sind. Die einfache Formel, die auch der Präsident selbst immer wieder kaum verhohlen bemüht, ist aus ihrer Sicht offenbar: Entweder ihr seid für ihn, kritiklos und folgsam, no questions asked – oder ihr seid der Feind, was an der wütenden Basis keineswegs nur als politische Floskel empfunden wird. Man mag das belächeln, wenn ein solcher Apparat von Kleingeistern wie Trump und Spinnern wie Giuliani bedient wird, aber gruselig ist es dennoch.