Die Deutsche Bank muss Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an Ausschüsse des Repräsentantenhauses übergeben. Das entschied ein US-Berufungsgericht. Auch die US-Bank Capital One ist von dem Urteil betroffen. Zwei von Demokraten kontrollierte Gremien hatten die Unterlagen per Strafandrohung im Rahmen ihrer Untersuchung der Geschäfte des Präsidenten angefordert. Gegen das Urteil können Trumps Anwälte binnen einer Woche erneut Berufung einlegen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus fordern die Herausgabe unter anderem, um Trumps Finanzen auf mögliche Interessenkonflikte prüfen zu können. Trumps Anwälte argumentierten, dass die Forderungen nach einer Vorlage seiner Finanzinformationen nicht gerechtfertigt seien und obendrein von politischen Absichten motiviert.

Bereits im Mai hatte ein Gericht in New York die Deutsche Bank zur Herausgabe der Unterlagen an den Kongress verurteilt. Die Anwälte des Präsidenten gingen jedoch in Berufung. Derzeit gibt es verschiedene Gerichtsverfahren, die auf eine Herausgabe von Trumps Finanzinformationen abzielen.

Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit Längerem die Position, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Streit um die Herausgabe der Unterlagen letztlich vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court, landen könnte. Wie die New York Times schreibt, wandte sich der US-Präsident bereits in zwei ähnlichen Fällen an den Supreme Court.