Trotz der enormen finanziellen Mittel, die die Bundesregierung der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sissi zur Verfügung stellt, hat sich die Lage der Ägypterinnen und Ägypter verschlechtert. Hier erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Grünenbundestagsfraktion, warum die Zahlungen an Bedingungen gebunden sein sollten.

Ägypten gehört zu den Ländern dieser Welt, in denen Menschenrechte derzeit nicht viel bedeuten. Das Militärregime geht unerbittlich gegen jeden vor, den es als eine mögliche Gefährdung der eigenen Herrschaft sieht. Willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, Folter und Todesurteile gehören zum Alltag. In den Gefängnissen sitzen Zehntausende politische Gefangene unter schlimmen Bedingungen. Die Zivilgesellschaft wird systematisch unterdrückt.

Diese Brutalität ist für Präsident Al-Sissi zunehmend unverzichtbar, wenn er sich an der Macht halten will. Denn der Widerstand gegen ihn und seine Politik ist in den vergangenen Jahren gewachsen, wie die Proteste im September zeigen. Zu den Demonstrationen hatte ein ins Exil gegangener Bauunternehmer aufgerufen, der in geleakten Videos Korruption und Vetternwirtschaft des Präsidenten kritisiert hatte.

Die Lage für die meisten Ägypter ist jedoch auch in anderen Bereichen desolat. Selbst offiziellen Zahlen zufolge stieg die Armutsrate zwischen 2015 und 2018 von rund 28 auf knapp 33 Prozent. Die tatsächliche Situation ist jedoch noch weit prekärer, da ägyptische Behörden Armut mit einem zur Verfügung stehenden Einkommen von unter 1,3 US-Dollar pro Tag definieren. Die Weltbank hingegen verwendet einen Wert von 1,9 US-Dollar. Demzufolge sind sogar etwa 60 Prozent aller Ägypterinnen und Ägypter arm oder sehr arm. Hohe Preissteigerungen haben die Lage noch weiter verschlimmert. Die Jugendarbeitslosigkeit wird auf etwa 50 Prozent geschätzt. Da überrascht es wenig, dass die Bundesregierung der Stabilität Ägyptens große Bedeutung zumisst. Ein Kollaps des Landes könnte zu einer massiven Destabilisierung Nordafrikas und einer neuen Welle an Fluchtbewegungen nach Europa führen.  

Es verwundert jedoch, dass sich trotz der enormen finanziellen Mittel, die die Bundesregierung der ägyptischen Führung seit der Machtübernahme durch Al-Sissi zur Verfügung stellt, die Situation für die Menschen nicht verbessert hat. Im Gegenteil, die Menschenrechtslage hat sich sogar verschlimmert und die Armut ist gestiegen. Im November 2019 existierten knapp vier Milliarden Euro an laufenden Krediten, die von der Bundesregierung an die ägyptische Führung vergeben wurden. Deutschland gehört zu den größten bilateralen Geldgebern des Landes. Hinzu kommen 9,2 Milliarden Euro an Exportgarantien, die die Bundesregierung seit dem Militärputsch im Juli 2013 bis Ende Oktober 2019 für Geschäfte mit Ägypten gewährt hat. Allein 2019 wurden bis einschließlich Oktober Garantien über 2,2 Milliarden Euro vergeben, mehr als die Hälfte davon übrigens für militärische Güter. Hinzu kommen seit dem Putsch 805 Millionen Euro an Investitionsgarantien.

Fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern

Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung hat sich entscheidend dafür eingesetzt, dass Al-Sissi 2016 ein zwölf Milliarden US-Dollar schweres Programm des Internationalen Währungsfond (IWF) erhielt, das mit weiteren etwa sechs Milliarden US-Dollar von anderen Gebern flankiert wurde. Die Bundesregierung übernahm 450 Millionen Euro dieser sechs Milliarden, die letzte Tranche davon wurde 2019 ausbezahlt.

Schockierend ist dabei, dass sich in dem zugehörigen 83-seitigen Dokument des IWF nicht ein einziges Mal die Begriffe "Korruption" oder "Vetternwirtschaft" finden, also die beiden Themen, die zentral für die derzeitige ägyptische Wirtschaftsmisere sind und wegen derer die Ägypter nun wieder auf die Straße gegangen sind. Auf eine Kleine Anfrage antwortet die deutsche Regierung dazu lapidar, dass allein der IWF für die Inhalte des Berichts verantwortlich sei. Das sollte alle Außenpolitikexperten beunruhigen. Denn wie kann es sein, dass Deutschland einen milliardenschweren IWF-Deal politisch entscheidend vorantreibt und ihn mit Steuergeldern unterstützt, ohne dabei auf dessen Ausgestaltung Einfluss zu nehmen?

Das ist nicht nur ein grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern, sondern zeugt von schweren handwerklichen Fehlern in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik. Das ist nicht nur völlig unprofessionell, sondern gefährdet auch die Wahrnehmung deutscher Interessen.