Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat könnte schon in dieser Woche beginnen. Das Repräsentantenhaus soll am Mittwoch über eine Weiterleitung der Anklagepunkte abstimmen. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe bei einer Sitzung der Demokraten signalisiert, dass die Anklagepunkte "irgendwann" am Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, sagte der Abgeordnete Hakeem Jeffries bei einer anschließenden Pressekonferenz. Später kündigte Pelosi selbst diesen nächsten Schritt an.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Opposition beschuldigt Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Regierung in Kiew abhängig gemacht wurde. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorermittlungen in dem Fall geführt. Trump weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Verfahren als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd". Ein weiterer Anklagepunkt ist die Behinderung der Kongressermittlungen.

Bislang wurde die Anklage aber nicht an den Senat weitergeleitet, wo das eigentliche Amtsenthebungsverfahren entschieden wird. Hintergrund ist ein Streit über die Gestaltung des Prozesses: Die Demokraten fordern, mindestens vier Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorzuladen. Sie verlangen auch Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente. "Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit und die Verfassung verlangt ein Verfahren", sagte Pelosi am Dienstag. Auch der demokratische Fraktionsvorsitzende Charles Schumer forderte, dass so wie in den beiden bisherigen Amtsenthebungsverfahren im Senat auch im Fall Trump Zeugen vorgeladen werden müssten.

Republikaner wollen es schnell hinter sich bringen

Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, sind bislang dagegen. Sie haben die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre immer wieder kritisiert und wollen das Amtsenthebungsverfahren schnell beenden und gar nicht erst neue Zeugen aufrufen. Mehrere Republikaner wie Mitt Romney und Susan Collins setzen sich aber gemeinsam mit den Demokraten dafür ein, dass auch Zeugen vorgeladen werden. Pelosi hatte die Anklagepunkte wegen der Unstimmigkeiten bislang zurückgehalten.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verurteilte das Vorgehen der Demokraten als Verzögerungstaktik. Sie sprächen von einer Verfassungskrise, die nur mit dem ultimativen Mittel der Absetzung eines Präsidenten zu beenden sei und trotzdem hätten sie Wochen gewartet. Jetzt müsse der Senat das Verfahren ernsthaft und nüchtern zu einem Ende bringen, sagte er.

Mit der Weiterleitung der Anklagepunkte an den Senat werden auch die verantwortlichen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus benannt, die den Fall im Senat begleiten sollen. Anschließend werden die Senatoren vom Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, als Geschworene vereidigt. Ab dann ist das weitere Prozedere noch nicht eindeutig geklärt. Als einen der ersten Punkte müssen die Senatoren einen organisatorischen Plan genehmigen, den McConnell derzeit ausarbeitet. Um die Details zu besprechen, traf er sich am Dienstag mit führenden Republikanern.

Letztlich gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten ohnehin als ausgeschlossen. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.