Ein Handyverbot? Kein Problem! Die Mitglieder des altehrwürdigen US-Senats greifen dann auf bewährte Mittel aus ihrer Schulzeit zurück: Weil die Abgeordneten während der Sitzungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ihre Mobiltelefone abgeben müssen, schoben sich die Senatoren wie zu Schulzeiten Papierzettel zu, um sich abzusprechen. Sogar einige Flüstereien registrierten die Reporter vor Ort. Und das, obwohl der durchaus konsequent wirkende Sitzungsleiter, Sergeant at Arms Michael Stenger, den Abgeordneten vor Beginn sogar mit Gefängnis gedroht hatte, sollte einer der Mandatsträger den Prozess stören.

An das Schweigen ohne Unterhaltungselektronik mussten sich die Senatoren erst einmal gewöhnen, als am Dienstagnachmittag im Washingtoner Kapitol das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begann. Die Abgeordneten agieren dabei als Juroren. Sie sollen sich während des Verfahrens nicht äußern. An diesem ersten Verhandlungstag zeigte sich, dass den Senatoren ein extrem zähes und kräftezehrendes Verfahren bevorsteht. Bis zu acht Stunden täglich werden sie – zusätzlich zu ihren sonstigen parlamentarischen Verpflichtungen – dem Verfahren beiwohnen müssen. Nur am Sonntag ist frei. 

Zunächst geht es in dem Verfahren nur um die Bedingungen, nach denen es abläuft. Zum Auftakt stellte der oberste Richter John G. Roberts die erst am Vortag vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgestellte Geschäftsordnung zur Debatte. Doch der Senator aus Kentucky hatte seine Ordnung kurz vor Beginn der Sitzung noch einmal entscheidend modifiziert: Anklage und Verteidigung sollen nun drei Tage für ihre bis zu 24 Stunden langen Eröffnungsplädoyers zur Verfügung haben. Ursprünglich wollte McConnell die Eingangsstatements in nur zwei Tagen abhandeln. Marathonsitzungen von bis zu zwölf Stunden wären die Folge gewesen.

Donald Trump - US-Senat startet Amtsenthebungsverfahren Der oberste Richter des Supreme Courts hat die Leitung des Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Eröffnungsplädoyers folgen in den kommenden Tagen. © Foto: Sarah Silbiger/​Reuters

Damit war er den Demokraten entgegengekommen. Doch der Protest aus den Reihen der Gegner dürfte nicht der Grund für McConnells Umdenken gewesen sein. Vielmehr hatten auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Geschäftsordnung kritisiert. Vor allem Susan Collins aus Maine und Rob Portman aus Ohio drängten ihren Fraktionschef zum Richtungswechsel. Und sie rangen ihm noch ein zweites Zugeständnis ab, das den Demokraten entgegenkommt: Beweismittel aus den Untersuchungen der zweiten Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, werden in dem Verfahren nun automatisch akzeptiert, solange Trumps Verteidigerteam keine Abstimmung darüber verlangt. Selbst das wollte McConnell den Demokraten ursprünglich nicht zugestehen. 

Die demokratischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus waren dennoch nicht mit der Geschäftsordnung des Senats zufrieden. Denn McConnell will zum jetzigen Zeitpunkt weder Zeugenvernehmungen anberaumen noch die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten auffordern, die bei der Aufklärung der Ukraine-Affäre helfen könnten – dem Anlass des Amtsenthebungsverfahrens. Der Protest der Demokraten fiel energisch aus: "Das ist kein fairer Prozess, sondern eine Parodie auf einen fairen Prozess", rief der sonst eher besonnen auftretende Adam Schiff. "Keine Zeugen, keine Beweismittel, ein solcher Prozess ergibt überhaupt keinen Sinn", wetterte er. Fast flehend schaute der Demokrat aus Kalifornien immer wieder zu den republikanischen Senatoren. Als glaubte er, seine Gegner zu Zugeständnissen bewegen zu können. Doch die Abgeordneten der Grand Old Party stimmten bei jedem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung rigoros dafür, ihn zu vertagen.

Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, verlangte zunächst, Dokumente des Weißen Hauses anzufordern. Die Impeachment-Manager erklärten daraufhin, warum diese Dokumente dabei helfen könnten, die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre aufzuklären. Die sind schwerwiegend: Der US-Präsident soll die ukrainische Regierung am Telefon dazu genötigt haben, öffentlich Ermittlungen gegen politische Widersacher bekannt zu geben, von denen Trump im Präsidentschaftswahlkampf profitieren wollte. Dazu gehörten zum Beispiel Ermittlungen gegen Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, Trumps möglichem Gegner in der kommenden Präsidentschaftswahl. Der US-Präsident soll sogar knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe blockiert haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck zu setzen.  

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Doch entsprechende Dokumente zur Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und der ukrainischen Regierung wird der Senat vorerst nicht anfordern. Mit ihrer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen votierten die Republikaner dafür, den Vorstoß zu vertagen. Und so blieb es auch bei jedem weiteren Vorstoß der Demokraten: Dokumente aus dem Außenministerium anfordern? Vertagt. Dokumente aus dem Budgetbüro des Präsidenten anfordern? Vertagt. Trumps kommissarischen Stabschef Mick Mulvaney vorladen? Vertagt. Dokumente aus dem Verteidigungsministerium anfordern? Vertagt. Zwei weitere Regierungsmitarbeiter vorladen? Trumps Anwälte dazu verpflichten, angeforderte neue Beweismittel in Gänze und nicht nur zum Teil einzubringen? Oder den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vernehmen? Vertagt, vertagt, vertagt.