Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben am zweiten Tag der Eröffnungsplädoyers ihre Vorwürfe im Senat untermauert. "Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben", sagte Adam Schiff, der Leiter des Anklageteams. Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung ausgeübt, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits der offiziellen US-Außenpolitik agiert.

Am zweiten Tag der Eröffnungsplädoyers untersuchten die Demokraten die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein Impeachment und gingen damit auf das zentrale Argument der Verteidigung ein.  

Die Annahme der Verteidigung, dass erst eine Straftat eine Amtsenthebung rechtfertigte, sei "vollkommen falsch", sagte der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler. Schon die founding fathers der Verfassung im 18. Jahrhundert betrachteten Machtmissbrauch als einen zentralen Grund, um des Amtes enthoben zu werden, argumentierte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. In diesen Fragen seien Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler einer Meinung. "Vereinfacht ausgedrückt: Ein Impeachment ist die letzte Antwort der Verfassung auf einen Präsidenten, der sich für einen König hält", sagte Nadler.

Zudem sagte der demokratische Abgeordnete, selbst Trumps Anwalt Alan Dershowitz habe im Impeachmentverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton Ende der Neunzigerjahre argumentiert, eine Straftat sei keine Voraussetzung für eine Amtsenthebung. Die Aussage des Anwalts belegte Nadler mit einer Videoaufnahme. Dershowitz hat sich inzwischen von seiner früheren Aussage distanziert, er habe sich seither eingehender mit der Frage befasst und liege heute "viel richtiger" als damals.

In der US-Verfassung heißt es vage, ein Impeachment gegen einen Präsidenten sei bei "Verrat, Bestechung oder anderen hohen Verbrechen und Vergehen" gerechtfertigt. Für die Anklagevertreter stellt der Machtmissbrauch Trumps in der Ukraine-Affäre ein "hohes Verbrechen und Vergehen" dar.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Von der Bereitschaft Selenskyjs soll der Präsident die Freigabe von Militärhilfen für die Ukraine abhängig gemacht haben.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Ankläger haben 24 Stunden Zeit, den Senat zu überzeugen

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen und Experten befragt und Informationen zusammengetragen – allen voran der Geheimdienstausschuss. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer rein parteipolitisch motivierten "Hexenjagd".

Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt nun beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Die Ankläger haben über drei Tage verteilt bis zu 24 Stunden Zeit, die Senatorinnen und Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen. Danach hat das Verteidigerteam des Präsidenten – voraussichtlich ab Samstag – ebenfalls bis zu 24 Stunden in drei Tagen Zeit, um seine Argumente darzulegen.

Nach den Plädoyers beider Seiten haben die Senatorinnen und Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeuginnen und Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Es ist der dritte Impeachmentprozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.