Die iranische Regierung hat verärgert auf die Entscheidung mehrerer EU-Staaten reagiert, im Streit über das Atomabkommen ein vertraglich vorgesehenes Schlichtungsverfahren auszulösen. Dieser "passive Schritt" sei ein Zeichen ihrer Schwäche gegenüber den USA, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der Iran werde weiterhin konstruktive Bemühungen zur Rettung und Umsetzung des Atomabkommens begrüßen. Im Gegenzug jedoch würde Teheran auch nicht zögern, konsequent zu handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen wäre, warnte der Sprecher. Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus "zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein".

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Dieser erhöht den Druck auf die Islamische Republik, da im Falle eines Scheiterns UN-Sanktionen gegen das Land wiedereingeführt werden könnten.

Die fünf Vertragspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – waren sich laut dem iranischen Außenamtssprecher alle einig, dass das Atomabkommen vom einseitigen Ausstieg der USA gefährdet werde, und nicht vom Iran. Daher hätten insbesondere die drei europäischen Länder das Problem über neue Initiativen lösen wollen. Aber auch nach 18 Monaten habe die EU keine konkreten Lösungen vorlegen können, etwa zu weiteren Handelsbeziehungen trotz der US-Sanktionen. Dementsprechend habe auch der Iran seine Verpflichtungen in dem Deal reduziert, sagte Mussawi laut der Nachrichtenagentur Isna.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak kündigte die Regierung in Teheran am 5. Januar die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen mit dem Streitschlichtungsmechanismus nun versuchen, das Abkommen mit dem Iran durch diplomatische Bemühungen zu retten. Sie hatten die iranische Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos aufgefordert, zu den Verpflichtungen des Atomvertrags zurückzukehren.