Ist das Atomabkommen, das 2015 zwischen dem Iran, dem Westen sowie China und Russland geschlossen wurde, jetzt endgültig tot?

Könnte man meinen. Doch einige Details der jüngsten Nachrichten sprechen dagegen. Schließlich hatte der Iran seinen gestrigen Schritt schon seit Wochen angekündigt: Das Land sehe sich bis auf Weiteres nicht mehr an die vereinbarte Begrenzung der Zahl von Zentrifugen gebunden, die zur Anreicherung von Uran benötigt werden. Das sei der fünfte und letzte Schritt im Rahmen des Atomdeals, sagte Irans Außenminister Dschawad Sarif; die anderen Beschränkungen (Anreicherungsgrad, Menge des angereicherten Materials, Atomforschung und einiges mehr) hatte der Iran schon vorher suspendiert. Begründet wurde das mit abredewidrigen amerikanischen Sanktionen.

Der Iran und die Atomkontrolleure

Von nun an richte sich das Atomprogramm nur noch nach "technischen Notwendigkeiten", hieß es gestern in Teheran. Worin diese bestehen, welcher Anreicherungsgrad angestrebt wird und was mit dem stillgelegten und unbrauchbar gemachten Reaktor in Arak geschehen soll, der im Prinzip Waffenplutonium hätte herstellen können – über alles das fiel kein Wort.

Am Atomdeal halte man weiterhin fest, sagte Sarif: Alle Maßnahmen seien reversibel, und mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kooperiere man weiter "wie bisher". Zwei wichtige Wörter. Die 2015 verabredeten Inspektionen sollen also fortgesetzt werden. Eine Position übrigens, die von Hardlinern in der iranischen Führung abgelehnt wird. Sie würden den Deal am liebsten zerreißen.

Mit anderen Worten: Zwar stehen jetzt große Teile der JCPOA genannten Abmachung nur noch auf dem Papier, aber ihre wichtigste Verabredung wird nach wie vor befolgt. Inspektoren der IAEA besuchen Tag für Tag iranische Atomanlagen, die außerdem digital überwacht werden. Sollte sich der Iran daran machen, waffenfähige Spaltstoffe herzustellen, wäre die Weltöffentlichkeit sofort informiert.

Kein Anlass für allzu viel Vertrauen

Die öffentliche und schrittweise Suspendierung der Regeln deutet jedenfalls nicht auf ein derzeit betriebenes Atomwaffenprogramm hin. Man muss das aber vorsichtig formulieren, denn in der Vergangenheit hat es sehr wohl heimliche Atomwaffenforschung gegeben, über deren Existenz Iran die Weltöffentlichkeit lange Zeit belogen hatte. Für allzu viel Vertrauen gibt es keinen Anlass. Daher: Kontrolle ist besser. Genau deshalb sind alle Attacken auf den Atomdeal schlechte Nachrichten.

Irans Diplomatie ist nicht nur skrupellos, sie ist auch umsichtig und hält sich Spielräume offen. Noch hat sie den Atomdeal nicht für obsolet erklärt, doch selbst wenn sie es täte, wäre noch immer nicht alles verloren. Teheran hat das "erweiterte Protokoll" unterzeichnet, das ebenfalls IAEA-Inspektionen vorsieht, wenngleich nicht ganz so strikte wie der JCPOA. Ratifiziert ist das Protokoll bisher nicht – ein weiterer Hebel in Teherans Hand.

Selbst ohne das Protokoll blieben Inspektoren im Land, nur dann eben mit Kompetenzen auf noch niedrigerem Niveau. Wirklich allein unter sich wären Irans Atomtechniker erst, wenn das Land aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen würde. Wie Nordkorea. Aber ein Paria wie Nordkorea will der Iran keinesfalls werden.

Europa muss abwägen

Diese tiefgestaffelten Optionen muss Teheran zurzeit allerdings nicht in Erwägung ziehen. Das Regime spielt erst einmal eine andere Karte: Während seiner jüngsten Besuche in Moskau und Peking sei man sich einig gewesen, so behauptete Sarif, dass nur die Europäer das Atomabkommen retten könnten, und zwar indem sie ihre eigenen Verpflichtungen erfüllten. Also indem sie sich der Sanktionspolitik Washingtons widersetzten.

Sarif ist ein Kenner des europäischen Auslands. Er weiß daher, dass er mit diesem Argument in Europa starke Lobbys an seiner Seite hat, besonders wirtschaftliche. Iran will einen Keil zwischen Amerika und Europa, schon seit längerer Zeit. Und die Europäer müssen wägen, was ihnen letztlich wichtiger ist: volle Überwachung des iranischen Atomprogramms oder hundertprozentige transatlantische Einigkeit.