Atomstreit - Iran will sich nicht mehr an Atomabkommen halten Der Iran hat angekündigt, sein Atomprogramm künftig unbegrenzt weiterzuführen. Eine Rückkehr zum Abkommen sei jederzeit möglich, sollten die USA die Sanktionen aufheben. © Foto: Abedin Taherkenareh/dpa

Mitten im Konflikt zwischen den USA und Iran hat die Regierung der Islamischen Republik einen Ausstieg aus dem Internationalen Atomabkommen angekündigt. Man werde keinerlei Begrenzungen mehr einhalten, zitierte das Staatsfernsehen aus einer Stellungnahme der Regierung von Präsident Hassan Ruhani. Das gelte auch für Forschung und Entwicklung zum Atomprogramm.

Ein Regierungssprecher sagte dem Sender, dass sich Teheran nicht mehr an die in der Vereinbarung festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung halten wolle. Stattdessen solle so viel Uran angereichert werden, wie technisch nötig sei. Seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will das Land aber fortsetzen. Die Regierung könne die Maßnahme zurücknehmen, wenn Washington die Sanktionen gegen Iran einstelle, hieß es weiter.

Seit dem US-Luftschlag gegen General Kassem Soleimani ist in der Region die Angst vor einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen gestiegen. Auch die USA drohten mit Angriffen als Reaktion auf mögliche Vergeltungsschläge. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, Iran müsse mit einem schnellen und konsequenten Gegenschlag rechnen, sollte es US-Ziele angreifen – vielleicht auch in einer "unverhältnismäßigen" Größenordnung.

"Deutsche Soldaten können nur im Irak bleiben, wenn die Regierung das will"

In Irans Nachbarland Irak schlugen am Sonntagabend mehrere Raketen in der hoch gesicherten Zone der Hauptstadt Bagdad ein. Berichte über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor. Bereits am Samstagabend waren nahe dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, sowie nahe einer weiteren Basis im Stadtzentrum Bagdads zwei Raketen eingeschlagen. US-Soldaten kamen bei den Attacken offenbar nicht zu Schaden. 

Nach der Forderung des irakischen Parlaments zum Abzug der US-Truppen macht die Bundesregierung den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. "Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig."

 Außenminister Heiko Maas kündigte an, die Bundesregierung werde "unverzüglich" mit der irakischen Regierung über die Lage sprechen und klären, wie sie das künftige Verhältnis gestalten wolle. "Wir werden jede Entscheidung respektieren", sagte er. Für Deutschland sei es von überragendem Interesse, "dass die Stabilität und Einheit des Irak nicht der jüngsten Eskalation zum Opfer fällt".

Weitere Soldatinnen und Soldaten schickt die Bundeswehr wegen der Spannungen zunächst nicht zum Einsatz in das Land. Generalinspekteur Eberhard Zorn habe entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldatinnen und Soldaten auszusetzen, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Im Irak sind derzeit etwa 120 Bundeswehrsoldaten im Einsatz für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Iran bestellt Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein

Aus Protest gegen Äußerungen deutscher Politikerinnen und Politiker im Zusammenhang mit der Tötung von Soleimani bestellte das iranische Außenministerium am Sonntag den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran ein. Als Gründe nannte das Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "unwahre, unangemessene und destruktive Äußerungen einiger deutscher Offizieller" zum Tod Soleimanis sowie deren Unterstützung für den "terroristischen Angriff" der USA.

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wurde dem deutschen Geschäftsträger vermittelt, dass Soleimani nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Region wegen seines Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" respektiert worden sei. Daher seien "einseitige Äußerungen" deutscher Politiker in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Sie stünden nicht im Einklang mit den bisherigen Beziehungen beider Länder und den Bemühungen für Frieden und Sicherheit in der Region. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es lediglich: "Der deutsche Geschäftsträger im Iran war heute zu einem Gespräch im iranischen Außenministerium."

Irans Wirtschaft wird durch US-Sanktionen stark belastet

Iran schraubt seit einiger Zeit seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen schrittweise zurück. Grund dafür ist der von US-Präsident Donald Trump 2018 initiierte einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Seitdem ließ Trump wieder Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängen, die das Land schwer getroffen haben: Der iranische Ölexport, den die US-Sanktionen unter Strafe gestellt haben, machte bisher 40 Prozent der iranischen Staatseinnahmen aus. Im November musste die Regierung aufgrund der wirtschaftlichen Notlage die Benzinpreise erhöhen, was zu massiven Protesten mit Hunderten Todesopfern führte.

Trotz der Sanktionen hatte sich das Land ein Jahr lang weiter an das Atomabkommen gehalten, während die europäischen Vertragspartner vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. Im vergangenen Mai begann das Regime jedoch, gegen die Auflagen des Abkommens zu verstoßen, etwa durch die Inbetriebnahme neuer Zentrifugen zur Urananreicherung sowie die Anreicherung des radioaktiven Stoffs über die erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus.