Das EU-Parlament will sich dafür einsetzen, dass für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auch nach dem Brexit möglichst weitgehende Freizügigkeit besteht. Das geht aus dem Entwurf einer Resolution hervor, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Von entsprechenden Zugeständnissen der britischen Regierung soll demnach abhängen, wie eng die wirtschaftliche Partnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien künftig ausfällt. Die Resolution wird von allen großen Fraktionen mitgetragen.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, wies darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit wichtiger Teil des EU-Binnenmarkts sei. "Je mehr Zugang man zum Binnenmarkt haben möchte, desto mehr muss man sich an unseren Regeln orientieren", sagte er. McAllister verwies darauf, dass auch die britische Regierung "eine Menge zu verlieren" habe. Schließlich lebten 1,2 Millionen Menschen mit britischem Pass derzeit in der EU.

Für Großbritannien ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern eine wichtige Begründung des für den 31. Januar geplanten EU-Austritts. In den schwierigen Verhandlungen über den Austrittsvertrag einigten sich beide Seiten bisher darauf, dass es für die bereits in Großbritannien befindlichen EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für Britinnen und Briten in der EU grundsätzlich Ausnahmeregelungen geben soll. Die nun vom Parlament geplante Resolution bezieht sich auch auf künftige Fälle in der Zeit nach der Übergangsphase bis Ende dieses Jahres. In ihr bleibt Großbritannien vorerst noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen auszuhandeln.

McAllister erwartet zunächst "oberflächliches Abkommen"

Der CDU-Politiker McAllister erwartet, dass in der Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres nur ein "oberflächliches Abkommen" oder "Eckpunkte" der künftigen Beziehungen ausgehandelt werden könnten. Denn die Verhandlungen können nach seinen Worten erst im März beginnen und müssten bis Oktober oder November abgeschlossen sein, um Zeit für die Ratifizierung zu lassen.

McAllister warnte, die Gefahr eines Bruchs ohne Regelung der künftigen Beziehungen sei nicht gebannt. "Aber beide Seiten, auch die britische, können daran überhaupt kein Interesse haben", sagte er. Nötig seien eine "gesichtswahrende Lösung" für Großbritannien und ein "vernünftiger fließender Übergang".

McAllister äußerte sich vor einer Reise der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum britischen Premier Boris Johnson nach London an diesem Mittwoch. Johnson bekräftigte vor dem Treffen, die geplante Übergangsphase für den Brexit nicht über 2020 hinaus verlängern zu wollen. Der Premier werde die EU dazu aufrufen, bis Ende Dezember eine "vertrauensvolle und positive künftige Beziehung" aufzubauen, teilte der Regierungssitz in London mit.

Johnson schließt Verlängerung der Übergangsphase erneut aus

Sowohl die britische Bevölkerung als auch die Menschen in der EU erwarteten zu Recht, dass die Verhandlungen über ein "ehrgeiziges Freihandelsabkommen pünktlich zum Abschluss" kämen, hieß es weiter. Von der Leyen hatte sich zuletzt angesichts der knappen Zeit, die nach dem britischen EU-Austritt für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens bleibt, besorgt gezeigt. Steht bis Ende dieses Jahres kein Abkommen, könnten Zölle und andere Handelshemmnisse den Waren- und Dienstleistungsaustausch beeinträchtigen.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag die Beratungen über das von Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz wieder aufgenommen. Für Donnerstag ist die letzte Abstimmung über den Gesetzentwurf geplant, die Johnson dank seiner deutlichen Mehrheit deutlich gewinnen dürfte. Danach wird der Gesetzentwurf dem Oberhaus vorgelegt. Vor dem geplanten Brexit-Termin am 31. Januar muss auch das EU-Parlament das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen ratifizieren.