Eine Woche vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Das teilte von der Leyen per Twitter mit. Der Weg für die Ratifizierung durch das Europaparlament sei damit frei.

Michel schrieb ebenfalls auf Twitter: "Die Dinge werden sich unaufhaltsam ändern, aber unsere Freundschaft wird bleiben. Wir schlagen ein neues Kapitel auf als Partner und Verbündete." Er freue sich darauf, dieses neue Kapitel "gemeinsam zu schreiben".

Bereits am Donnerstag hatte in London Königin Elizabeth II das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Einige Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch Johnson das Vertragswerk unterzeichnen. Und das Europaparlament muss es ebenfalls ratifizieren. Das soll am 29. Januar geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.

Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte.

Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber eher eine Formsache: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.

Großbritannien tritt am 31. Januar aus der EU aus. Gemäß dem Austrittsabkommen beginnt dann eine Übergangsphase, innerhalb derer die Briten Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Das gibt der Regierung in London und der EU Zeit, um bis zum 31. Dezember 2020 ein Handelsabkommen abzuschließen und so einen harten Schnitt zu verhindern.