Etwa zehn Tage vor dem planmäßigen Brexit-Termin hat das Britische Oberhaus für eine Anpassung des Brexit-Gesetzes gestimmt. Damit soll das Bleiberecht von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern zusätzlich abgesichert werden. Mit 270 zu 229 Stimmen votierten die nichtgewählten Mitglieder des Oberhauses dafür, die rund 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Großbritannien jederzeit dokumentieren können.

In seiner jetzigen Fassung sieht das Brexit-Gesetz vor, dass die europäischen Ausländerinnen und Ausländer in Großbritannien einen Antrag auf künftiges Bleiberecht stellen müssen. Wird ihnen dieses gewährt, sollen sie laut dem Gesetz einen elektronischen Code erhalten, mit dem sie bei Behörden oder an Flughäfen ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.

Ein elektronischer Code sei jedoch nicht praktikabel, sagte der zur liberalen Opposition gehörende Oberhaus-Abgeordnete Jonathan Oates unter Verweis auf mögliche Schwächen in der IT-Infrastruktur. "Im wahren Leben und aus Respekt vor dem permanenten Bleiberecht" müsse der Nachweis für den Aufenthaltsstatus ein "physisches Dokument" sein.

Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes muss am Mittwoch von den Abgeordneten des Unterhauses gebilligt werden. Sollten die Unterhausabgeordneten die Anpassung ablehnen, geht der Gesetzentwurf zurück an das House of Lords. In diesem Fall könnte ein sogenannter Ping-Pong-Prozess beginnen, der so lange andauert, bis eine der Kammern ihren Widerstand aufgibt.

Geplanter Termin für den Brexit ist der 31. Januar 2020. Anschließend wollen Großbritannien und die Europäische Union sich in einer elfmonatigen Übergangsphase auf ein Handelsabkommen verständigen.