EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hält die elfmonatige Übergangsphase nach dem Brexit für zu kurz, um alle wichtigen Fragen zur künftigen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU klären zu können.

"Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben", sagte von der Leyen bei einer Rede vor der London School of Economics. Trotzdem sei es "im Grunde unmöglich", bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten. Deshalb wäre ihr es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, sagte sie.

Bei einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson betonte von der Leyen vor allem drei Punkte: Der EU-Austritt löse keine Probleme; für enge Beziehungen müsse London Zugeständnisse machen; die Zeit zur Klärung der künftigen Partnerschaft sei zu kurz.

Johnson sieht das anders. Bei einem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch sagte er, dass es eine Verlängerung der Übergangs- und Verhandlungsfrist nicht geben werde. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt. Jetzt müssten die Verhandlungen über ein "ambitioniertes Freihandelsabkommen" fristgerecht abgeschlossen werden. Und es gehe allein um dieses Handelsabkommen, "nicht um Angleichung" an EU-Regeln. Eine neue Partnerschaft mit der EU dürfe zudem nicht auf eine Anpassung Großbritanniens an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinauslaufen, sagte Johnson. Auch würden die Briten die Kontrolle über die Einwanderungs- und Fischereipolitik behalten.

Von der Leyen hingegen betonte, dass Großbritannien nicht den besten Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen könnte, sollte es künftig von EU-Regeln abweichen. "Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein", sagte sie Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen "ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping". Gerade dies ist für die EU entscheidend: keine Wettbewerbsvorteile durch Unterbieten von Sozial-, Umwelt-, Produkt- oder Steuerstandards.

Zur Zollunion gehöre zudem auch die Personenfreizügigkeit. Wenn Menschen die Grenzen zwischen EU und Großbritannien nicht problemlos übertreten könnten, "ist auch der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen nicht möglich", sagte von der Leyen. Das Ende der Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien ist eine Hauptforderung der Brexit-Hardliner im Vereinigten Königreich.

Handel, Klima, Zölle – alles muss neu geregelt werden

Nach dem überragenden Sieg Johnsons bei der Parlamentswahl am 12. Dezember wird Großbritannien wohl wie geplant zum 31. Januar aus der EU ausscheiden. Derzeit läuft im britischen Parlament der Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen mit der EU. Für Donnerstag ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf geplant, die Johnson dank seiner klaren Mehrheit deutlich gewinnen dürfte. Danach wird der Gesetzentwurf dem Oberhaus vorgelegt. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zwar für Bürger und Unternehmen vorerst alles beim Alten. Doch muss binnen weniger Monate alles neu geregelt werden, was für Großbritannien bislang als EU-Mitglied selbstverständlich war: Handel, Zollfreiheit, die Regeln fürs Reisen und Umziehen, Sicherheit, Datenschutz, Klimaschutz – und Hunderte weitere Fragen.

Das Europaparlament will enge wirtschaftliche Beziehungen von möglichst weitgehender Freizügigkeit für EU-Bürger abhängig machen. So steht es im Entwurf einer Resolution, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen. Allerdings ist für die britische Regierung ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits.

Laut dem CDU-Europapolitiker David McAllister ist wegen der vielen offenen Fragen höchstens ein oberflächliches Abkommen bis Jahresende möglich. Die Gefahr, dass es bis dahin zu einem Bruch komme, ohne dass alle künftigen Beziehungen geregelt sind, sei noch nicht gebannt. "Aber beide Seiten, auch die britische, kann daran überhaupt kein Interesse haben", sagte McAllister. Ohne Abkommen gäbe es womöglich Handelshürden, die der Wirtschaft in beiden Ländern schaden würden. Nötig sei deshalb eine "gesichtswahrende Lösung" für Großbritannien und ein "vernünftiger fließender Übergang", sagte der Europapolitiker.