Verklagt mit einem Gesetz aus Zeiten der Diktatur – Seite 1

Anstatt die Universität zu besuchen, muss der Schulabgänger Víctor Chanfreau dieses Jahr vielleicht ins Gefängnis. Der 18-Jährige ist Sprecher der Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secundarios (ACES), einer nationalen Versammlung von Schülern und Schülerinnen in Chile. Die chilenische Regierung hat ihn verklagt, weil er zum Boykott der Aufnahmeprüfung für die Universitäten PSU aufgerufen hat.

Die PSU (Prueba de Selección Universitaria) ist eine standardisierte Prüfung, welche Schulabsolventinnen und Schulabsolventen in Chile in vier Fächern ablegen: Spanisch, Mathematik, Geschichte und Naturwissenschaften. Das Ergebnis bestimmt darüber, ob man einen Platz an einer Universität bekommt. "Die PSU bevorzugt diejenigen Schüler, die eine Privatschule besuchen oder sich einen Nachhilfelehrer leisten können und diskriminiert diejenigen, die sich das nicht leisten können", sagt Chanfreau, der eine öffentliche Schule besucht. "Sie ist ein Ausdruck des vom Markt bestimmten Bildungssystems in Chile. Deshalb haben wir beschlossen, dagegen zu protestieren." 

Anstatt die Prüfung abzulegen, verbrannten tausende Schüler und Schülerinnen in ganz Chile am vergangenen Montag und Dienstag die Prüfungsbögen, warfen Tische und Stühle aus den Fenstern und protestierten auf den Pausenhöfen. An über 80 Schulen konnte die PSU deshalb nicht stattfinden, etwa 300.000 Schüler und Schülerinnen waren betroffen. Die Geschichtsprüfung musste komplett abgesagt werden, nachdem die Aufgaben auf sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Schülern, Eltern und Polizisten. In Santiago schlug ein Vater am Liceo 7 im Stadtteil Nuñoa auf einen Schüler ein, in Pudahuel wurde ein Jugendlicher von einem Polizeiwagen angefahren.

"Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die PSU, sondern gegen die soziale Ungleichheit, die durch das Bildungssystem verstärkt wird", sagt Chanfreau. "Gute Bildung gibt es in Chile an Privatschulen, die öffentlichen Schulen befinden sich in einem sehr prekären Zustand. Es gibt sie, um billige Arbeitskräfte zu schaffen, während an den Privatschulen Ingenieure und Anwälte ausgebildet werden."

Privatisierung spielt eine große Rolle im chilenischen Bildungssystem. Nur etwa 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen besuchen eine öffentliche Schule, weitere 60 Prozent besuchen eine sogenannte Colegios particulares subvencionados, staatlich subventionierte, aber privat geführte Schulen. Weitere acht Prozent besuchen eine reine Privatschule. Jedoch kann ein Platz an einer Privatschule in Chile bis zu 800 Euro im Monat kosten. Die Hälfte der Bevölkerung verdient jedoch weniger als 500 Euro monatlich. Deshalb bleibt eine gute Ausbildung das Privileg einer kleinen Elite. 

Im vergangenen Jahr erhielten lediglich 30 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger von öffentlichen Schulen einen Platz an einer Universität. An den Privatschulen hingegen waren es higegen 78 Prozent.

In den letzten Jahrzehnten hat es daher immer wieder Schüler- und Studierendenproteste in Chile gegeben. 2006 kam es zur sogenannten "Revolution der Pinguine" – in Anlehnung an die schwarz-weißen Schuluniformen – 2011 organisierten sich die Studierendenorganisationen gemeinsam mit den Schülern und Schülerinnen. Ihre Forderung ist heute wie damals ein Ende des privatisierten Bildungssystems, das im Zuge der neoliberalen Reformen während der Pinochet-Diktatur eingeführt wurde. "Wir wollen ein öffentliches, kostenloses, qualitatives und einheitliches Bildungssystem", sagt Chanfreau.

Sie wollen Veränderung

Es waren auch die Schüler und Schülerinnen, die am 18. Oktober 2018 durch Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise der U-Bahn in Santiago einen nationalen Aufstand auslösten, der bis heute anhält. "Es geht uns nicht mehr nur um das Bildungssystem. Wir organisieren uns mit den anderen gesellschaftlichen Gruppen und teilen ihre Forderungen wie zum Beispiel höhere Renten, ein besseres Gesundheitssystem und eine öffentliche Trinkwasserversorgung", so der 18-jährige Schüler. 

Im April soll in Chile über eine neue Verfassung abgestimmt werden, aber konkrete Lösungsvorschläge für die strukturellen sozialen Probleme gibt es von der Regierung bislang nicht. Sie hat vor allem mit Gewalt und Repression auf die Forderungen der Schüler und Schülerinnen reagiert. Bildungsministerin Marcela Cubillos kündigte an, all diejenigen, die zum Boykott der PSU aufgerufen haben, von einer möglichen Wiederholung der Prüfung auszuschließen. Das bedeutet, dass die Betroffenen in diesem Jahr kein Studium beginnen können. "Ein Jugendlicher, der öffentlich zur Gewalt aufruft, muss die Konsequenzen tragen. Chile ist ein Rechtsstaat", sagte die Ministerin im Fernsehsender Canal T13 über Victor Chanfreau.

Das Innenministerium kündigte außerdem an, Chanfreau sowie 33 weitere Personen, die am Boykott der PSU teilgenommen haben, auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes zu verklagen. "Das Gesetz ahndet die Anstiftung zur Störung einer öffentlichen Dienstleistung und genau das ist passiert durch die Störung der öffentlichen Ordnung und den Aufruf, die Prüfung abzubrechen", sagte Juan Francisco Galli, Staatssekretär des Innenministeriums bei einer Pressekonferenz.

"Die Regierung will ein Klima der Angst erzeugen"

Das Nationale Sicherheitsgesetz klassifiziert Strafbestände, nach denen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährden. Es wurde in der Geschichte Chiles immer wieder von Diktatoren angewendet. Seinen Ursprung hat es im Jahr 1958, als der Diktator Carlos Ibáñez del Campo es nutzte, um politische Gegner – hauptsächlich Mitglieder der Kommunistischen Partei – zu inhaftieren. Auch Augusto Pinochet wandte das Gesetz während der Diktatur von 1973 bis 1990 an, um Regimegegner und -gegnerinnen zu verfolgen und zu verhaften. Der Großvater von Victor Chanfreau war Mitglied einer linken Bewegung und wurde 1974 von Pinochets Geheimpolizei im Alter von 22 Jahren verhaftet. Daraufhin verschwand er spurlos.

Das Nationale Sicherheitsgesetz wurde zwar mittlerweile mehrfach reformiert, aber bis heute erlaubt es Verhaftungen ohne klar definierte Strafbestände und ohne dass die Beweislage klar wäre. Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und auch eine Inhaftierung während des Untersuchungszeitraum sind demnach möglich. Seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 wurde es vor allem gegen Aktivisten des indigenen Volks der Mapuche eingesetzt.

José Luis Correa ist Rechtsanwalt und hat schon mehrfach Aktivisten verteidigt, die aufgrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes angeklagt wurden. "Das Gesetz wird angewendet, um soziale Proteste zu kriminalisieren. Es gegen minderjährige Schüler einzusetzen, ist nicht zu rechtfertigen. Gerade sie sind es, die der Staat beschützen sollte", sagt er. "Dahinter steht keine schlüssige strafrechtliche Begründung. Die Regierung will ein Klima der Angst erzeugen."

Seit dem Beginn der Proteste in Chile am 18. Oktober 2019 sind dem Nationalen Institut für Menschenrechte zufolge 9.589 Personen festgenommen worden, 1.100 davon waren Kinder und Jugendliche. Einige wurden wieder freigelassen, andere befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. In mehreren Fällen wurde das Nationale Sicherheitsgesetz angewendet. Der erste Fall war der des Mathematik-Lehrers Roberto Campos, der sich monatelang in Untersuchungshaft befand, weil er bei den Protesten in den U-Bahn-Stationen im Oktober auf ein Drehkreuz eingeschlagen hatte. Mittlerweile wurde er zwar aus dem Gefängnis entlassen, hat aber nächtlichen Hausarrest, darf das Land nicht verlassen und sich keiner U-Bahn-Station nähern.

Sie fühlen sich wie politische Gefangene

Protestierende sprechen daher auch von "politischen Gefangenen". Eine Gruppe von Anwälten und Anwältinnen hat die Coordinadora por la Libertad de los Presos Políticos 18 de Octubre gegründet, eine Organisation, die Betroffene und ihre Angehörigen unterstützt. Claudia Rodrigo ist eine der Gründerinnen. "Wir sprechen von politischen Gefangenen, weil es sich um Personen handelt, die bei Protesten festgenommen wurden. Sie wurden aus politischen Gründen festgenommen, weil sie für soziale Rechte kämpfen, die in unserem Land nicht existieren." Ein Problem des Nationalen Sicherheitsgesetzes sei, dass die Strafbestände nicht klar definiert seien. Das erlaube die willkürliche Anwendung des Gesetzes. "Die Regierung hat nicht damit gerechnet, dass die Proteste so lange anhalten würden. Die Schüler sind Beispiel und Symbol der Bewegung. Deshalb werden sie politisch verfolgt."

Chanfreau will sich aber nicht einschüchtern lassen. "Die Regierung hat gezeigt, dass sie die soziale Bewegung lieber unterdrückt und kriminalisiert, anstatt zuzuhören und Lösungen vorzuschlagen", sagt er. Um seine Zukunft mache er sich keine Sorgen. "Das ist Teil der Opfer, die wir für die Veränderungen erbringen müssen, die Chile braucht. Ich will mich persönlich und politisch weiterentwickeln, um einen Beitrag zu dieser Bewegung zu leisten. Ich will Würde für Chile."