Das Nationale Sicherheitsgesetz klassifiziert Strafbestände, nach denen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährden. Es wurde in der Geschichte Chiles immer wieder von Diktatoren angewendet. Seinen Ursprung hat es im Jahr 1958, als der Diktator Carlos Ibáñez del Campo es nutzte, um politische Gegner – hauptsächlich Mitglieder der Kommunistischen Partei – zu inhaftieren. Auch Augusto Pinochet wandte das Gesetz während der Diktatur von 1973 bis 1990 an, um Regimegegner und -gegnerinnen zu verfolgen und zu verhaften. Der Großvater von Victor Chanfreau war Mitglied einer linken Bewegung und wurde 1974 von Pinochets Geheimpolizei im Alter von 22 Jahren verhaftet. Daraufhin verschwand er spurlos.

Das Nationale Sicherheitsgesetz wurde zwar mittlerweile mehrfach reformiert, aber bis heute erlaubt es Verhaftungen ohne klar definierte Strafbestände und ohne dass die Beweislage klar wäre. Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und auch eine Inhaftierung während des Untersuchungszeitraum sind demnach möglich. Seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 wurde es vor allem gegen Aktivisten des indigenen Volks der Mapuche eingesetzt.

José Luis Correa ist Rechtsanwalt und hat schon mehrfach Aktivisten verteidigt, die aufgrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes angeklagt wurden. "Das Gesetz wird angewendet, um soziale Proteste zu kriminalisieren. Es gegen minderjährige Schüler einzusetzen, ist nicht zu rechtfertigen. Gerade sie sind es, die der Staat beschützen sollte", sagt er. "Dahinter steht keine schlüssige strafrechtliche Begründung. Die Regierung will ein Klima der Angst erzeugen."

Seit dem Beginn der Proteste in Chile am 18. Oktober 2019 sind dem Nationalen Institut für Menschenrechte zufolge 9.589 Personen festgenommen worden, 1.100 davon waren Kinder und Jugendliche. Einige wurden wieder freigelassen, andere befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. In mehreren Fällen wurde das Nationale Sicherheitsgesetz angewendet. Der erste Fall war der des Mathematik-Lehrers Roberto Campos, der sich monatelang in Untersuchungshaft befand, weil er bei den Protesten in den U-Bahn-Stationen im Oktober auf ein Drehkreuz eingeschlagen hatte. Mittlerweile wurde er zwar aus dem Gefängnis entlassen, hat aber nächtlichen Hausarrest, darf das Land nicht verlassen und sich keiner U-Bahn-Station nähern.

Sie fühlen sich wie politische Gefangene

Protestierende sprechen daher auch von "politischen Gefangenen". Eine Gruppe von Anwälten und Anwältinnen hat die Coordinadora por la Libertad de los Presos Políticos 18 de Octubre gegründet, eine Organisation, die Betroffene und ihre Angehörigen unterstützt. Claudia Rodrigo ist eine der Gründerinnen. "Wir sprechen von politischen Gefangenen, weil es sich um Personen handelt, die bei Protesten festgenommen wurden. Sie wurden aus politischen Gründen festgenommen, weil sie für soziale Rechte kämpfen, die in unserem Land nicht existieren." Ein Problem des Nationalen Sicherheitsgesetzes sei, dass die Strafbestände nicht klar definiert seien. Das erlaube die willkürliche Anwendung des Gesetzes. "Die Regierung hat nicht damit gerechnet, dass die Proteste so lange anhalten würden. Die Schüler sind Beispiel und Symbol der Bewegung. Deshalb werden sie politisch verfolgt."

Chanfreau will sich aber nicht einschüchtern lassen. "Die Regierung hat gezeigt, dass sie die soziale Bewegung lieber unterdrückt und kriminalisiert, anstatt zuzuhören und Lösungen vorzuschlagen", sagt er. Um seine Zukunft mache er sich keine Sorgen. "Das ist Teil der Opfer, die wir für die Veränderungen erbringen müssen, die Chile braucht. Ich will mich persönlich und politisch weiterentwickeln, um einen Beitrag zu dieser Bewegung zu leisten. Ich will Würde für Chile."