In Washington wird morgen ein amerikanisch-chinesisches Handelsabkommen unterzeichnet – jedenfalls dann, wenn die Prozedur nicht wie mehrmals in den zwanzig Monaten streitiger Verhandlungen im letzten Moment wieder abgeblasen wird. Ist der Handelskrieg vorbei, der die Weltwirtschaft aus dem Lot geworfen hat?

Das Abkommen sieht vor, dass die im September verhängten US-Zollerhöhungen auf chinesische Einfuhrgüter im Wert von 120 Milliarden Dollar von 15 auf 7,5 Prozent halbiert werden; die für den 15. Dezember geplante Erhöhung auf 15 Prozent für weitere 162 Milliarden Importe wurde abgesagt. China senkt keine Zölle, verpflichtet sich jedoch, die Abnahme amerikanischer Güter in den nächsten zwei Jahren um mindestens 200 Milliarden Dollar zu erhöhen; dabei soll die Einfuhr von US-Agrarprodukten bei 40 bis 50 Milliarden im Jahr zu liegen kommen. Die Chinesen setzen die Zölle auf Soja und Schweinefleisch aus, die Amerikaner jene auf Computer und Software. Außerdem sagt Peking offenbar zu, den zwangsweisen Technologietransfer aufzuheben.

Über die Eskalation in Hongkong Taiwan verloren

Es ist nur ein Phase One Trade Deal, ein erstes Teilabkommen, ein Mini-Deal. Eine grundsätzliche, umfassende und die weiterhin gültigen Straf- und Vergeltungszölle (USA: für 370 Milliarden, China: für 185 Milliarden) auf normales Maß zurückführende Regelung soll im Anschluss ausgehandelt werden. Wann und ob überhaupt der Phase Two Trade Deal je zustande kommt, ist völlig offen. Im Augenblick jedoch hat Chinas Staatspräsident seinem Volk einen Erfolg vorzuweisen. Wenigstens einen, denn bei sämtlichen anderen Konflikten läuft es gerade nicht gut für ihn.

Das fängt ganz in der Nähe an. In Hongkong herrscht seit über einem halben Jahr Aufruhr. Die Hongkonger, vor allen Dingen die Jugend, ziehen noch immer zu Hunderttausenden durch die Straßen, um das seit ihrer politischen Heimkehr ins Reich der Mitte geltende System "ein Land, zwei Systeme" vor kommunistischer Unterwanderung – oder besser: Überwältigung – zu retten. Es war eine große Torheit der Behörden, stur an einem törichten Auslieferungsgesetz festzuhalten. Die Politik der unglücklichen Regierungschefin Carrie Lam, von Peking nicht verhindert, sondern verschärft, stürzte die Siebeneinhalbmillionenstadt ins Dauerchaos. Man würde gern hoffen, dass die Ablösung von Wang Zhimin als Chef des Verbindungsbüros Pekings höchstem Vertreter in Hongkong, ein Zeichen der Einsicht ist. Es könnte auch bloß die Ankündigung einer noch brutaleren Gleichschaltungspolitik als bisher sein.

Für Xi Jinping hatte die Hongkong-Krise eine fatale Folge: Für lange Zeit, wenn nicht für immer, hat er Taiwan verloren. Dabei ist die Wiedervereinigung mit der seit 1949 separaten Insel eines seiner höchsten Ziele. Man könne die Taiwan-Frage nicht von Generation zu Generation weiterreichen, ist seine Überzeugung. Und er scheint sich unter Druck zu fühlen, bald eine Lösung zu forcieren, notfalls mit Gewalt. Auf verschiedene Weise setzte er Taipeh letzthin unter Druck. Er erließ ein Reiseverbot für Festlandchinesen; schickte den Flugzeugträger Shandong während des Wahlkampfes zweimal in die Straße von Taiwan; veranlasste zwei weitere Pazifikinselchen, die bis dato Taiwan anerkannt hatten, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und Peking anzuerkennen. Außerdem suchte er mit einer massiven Desinformationskampagne, die Stimmabgabe zu beeinflussen.

Vietnam, Malaysia, Indonesien: Viele wenden sich von China ab

Xi bot der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen die Einheit nach dem Modell "ein Land, zwei Systeme" an. Sie jedoch, die zu dem Zeitpunkt kaum noch mit einer Wiederwahl hatte rechnen können, lehnte ab: "Die jungen Leute in Hongkong haben ihr Leben, Blut und Tränen eingesetzt, um uns zu zeigen, dass 'ein Land, zwei Systeme' unmöglich ist." Ihr Wahlkampfgegner Han Kuo-yu von der chinafreundlichen Kuomintang hatte keine Chance mehr. Bei den Präsidentenwahlen am vorigen Samstag kam er nur auf 5,5 Millionen Stimmen, 39 Prozent. Tsai Ing-wen brachte es auf 8,2 Millionen, 57 Prozent. Ein harter Schlag für China.

Auch andernorts provoziert Pekings auftrumpfende und ausgreifende Politik Ablehnung. Die Behandlung der uigurischen Minderheit in Xinjiang hat den US-Kongress ebenso wie das Europaparlament veranlasst, Pekings Politik zu verurteilen und Sanktionen gegen einzelne Amtsträger zu verhängen. Im Westpazifik wächst der Widerstand gegen die chinesische Inbesitznahme des Südchinesischen Meers, zumal in Vietnam und Malaysia, auch auf den Philippinen und in Indonesien. Bei den Seidenstraßen-Partnern in Zentralasien und Afrika regt sich wachsender Unmut. In der Europäischen Union ist die Stimmung ebenfalls umgeschlagen.