Kurz vor der geplanten Unterzeichnung eines ersten Handelsabkommens zwischen den USA und China an diesem Mittwoch in Washington hat die US-Regierung ihren Vorwurf der Währungsmanipulation gegen China zurückgenommen. Das Land habe sich überprüfbar dazu verpflichtet, die Landeswährung Yuan nicht mehr zu nutzen, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, heißt es in einem Bericht des US-Finanzministeriums. Demnach verpflichtet sich Peking mit dem neuen Handelsvertrag auch zu mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten.

Jahrelang hatte die US-Regierung der Führung in Peking vorgeworfen, den Yuan abzuwerten, um damit die Exportwirtschaft zu stärken. Zuletzt war der Yuan im August vergangenen Jahres überraschend abgewertet worden und die US-Regierung hatte erneut von Währungsmanipulation gesprochen. Peking wolle so negative Effekte der US-Strafzölle ausgleichen und Exporteuren helfen, hieß es aus dem Weißen Haus. So war der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften abermals eskaliert.   

Tatsächlich verbilligt ein niedrigerer Wechselkurs des Yuan zum Dollar den Preis chinesischer Produkte im Ausland. Dabei wird der Yuan-Kurs durch keinerlei Marktkräfte, sondern vor allem von Chinas Notenbank gesteuert. Dies wirft bei jeder Kursbewegung die Frage auf, ob dafür Marktteilnehmer oder die chinesische Führung verantwortlich sind.

Erneut Kritik an deutscher Sparpolitik

Trotz des Handelsabkommens – an der Zeremonie zur Unterzeichnung des Deals werden unter anderen Trump und ranghohe Vertreter aus Peking teilnehmen – wird die chinesische Finanzpolitik auch weiterhin von der US-Regierung genau beäugt. So gehört China auch künftig zu den zehn Ländern, deren Handeln kritisch beurteilt werden soll.

Auf dieser Liste steht auch Deutschland – wegen seines anhaltend großen Handelsbilanzüberschusses. Das US-Finanzministerium forderte in seinem Bericht die Bundesregierung auf, die hohen Arbeitskosten und die Mehrwertsteuer im Land zu senken, die Kaufkraft der Haushalte zu stärken und weit mehr zu investieren. Deutschland sollte seine "exzessive Sparsamkeit" beenden und vielmehr seinen finanziellen Spielraum nutzen, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln, hieß es.