Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt. 

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Das Material umfasst demnach von Parnas übermittelte Telefondaten, Nachrichten und USB-Sticks, und soll gemeinsam mit den Anklagepunkten gegen Trump an den Senat weitergeleitet werden.

Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Bildschirmfoto von einem Brief von Giuliani, in dem dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird." Parnas' Anwalt habe bestätigt, dass sein Mandant die Mitteilungen verfasst habe, teilten die Demokraten mit.

Wurde die US-Botschafterin überwacht?

Unter den Dokumenten befinden sich auch Bildschirmfotos von Textnachrichten, aus denen hervorgeht, dass die US-Botschafterin Marie Yovanovitch in Kiew beobachtet wurde. Darüber berichtete zunächst die New York Times. In Nachrichten von Parnas mit einem Mann namens Robert F. Hyde wird sich immer wieder über den Standort der Botschafterin ausgetauscht.

Viele der Dokumente deuten demnach darauf hin, dass Giuliani, Parnas und ein ukrainischer Staatsanwalt versuchten, Yovanovitch zu entfernen. Außerdem sind unter den Unterhaltungen WhatsApp-Nachrichten zwischen dem Staatsanwalt Jurij Luzenko und Parnas. Luzenko schrieb demnach im März an Parnas, er mache Fortschritte dabei, Informationen über die Rivalen von Trump zu bekommen. Die Nachricht wurde auf Russisch geschrieben und von Ermittlern des Amtsenthebungsverfahrens übersetzt.

Luzenko schrieb weiter an Parnas: "And here you can’t even get rid of one [female] fool". Dies scheint ebenfalls eine Anspielung auf Yovanovitch zu sein. Parnas antwortete auf die Nachricht, Yovanovitch sei kein "einfacher Dummkopf", werde aber auch nicht unbescholten davonkommen. Im April zog Trump die Botschafterin von ihrem Posten in Kiew ab.

2019 waren Parnas und ein Geschäftspartner wegen Verschwörung, Falschaussage und Dokumentenfälschung angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach dem Erhalt aus Russland stammender Millionenbeträge umfangreiche Wahlkampfspenden getätigt zu haben. 

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung von Ermittlungen

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor. 

Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrunde liegen, an den Senat übermittelt.