Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reform des Rentensystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn nach der Regierungssitzung. Es gebe viele Franzosen, vor allem junge Menschen, die nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems glaubten.

Präsident Emmanuel Macron will das Gewirr der 42 verschiedenen Rentensysteme beseitigen. Geplant ist ein einheitliches Punktesystem ähnlich wie in Deutschland. Dabei soll nach den Worten Macrons "jeder eingezahlte Euro die gleichen Rechte für alle" bieten. Zudem will der Staatschef das Milliardendefizit der Rentenkassen abbauen.

Die Regierung ist aber auf bestimmte Berufsgruppen zugegangen: Polizisten, Soldaten, Zollbeamte und Fluglotsen sollen auch künftig früher in Rente gehen können, Lehrern wurde ein höheres Gehalt in Aussicht gestellt. Zudem ist 2022 eine Anhebung der Grundrente auf rund tausend Euro geplant. Sie kann aber nur beziehen, wer mindestens 43 Jahre lang eingezahlt hat.

Unter den Hunderttausenden Demonstranten – die Gewerkschaften sprechen von Millionen – sind viele, die sich zu den Verlierern der Reform zählen: Lehrer, Anwälte, Polizisten, Mitarbeiter der Bahn, des Pariser Nahverkehrs und des Energiekonzerns EDF. Sie profitieren bisher von Sonderrenten. So konnten etwa bestimmte Lokführer mit 52 Jahren in den Ruhestand gehen. Tänzer der Pariser Oper schon mit 42 – ihr Rentensystem stammt noch aus der Zeit von Ludwig XIV. im 17. Jahrhundert.

Angesichts des Gegendrucks hat die Regierung auf den umstrittensten Punkt der Reform vorerst verzichtet: die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen sich nun bis Mitte April auf eine alternative Finanzierung des Rentensystems einigen. Scheitert dies, will die Regierung die Rente mit 64 per Verordnung einführen.

Einige Gewerkschaften – allen voran die einflussreiche CGT – halten die Zugeständnisse für wirkungslos. Sie wollen die Regierung zur völligen Abkehr von der Reform zwingen und setzen ihre Aktionen fort. Der größte Gewerkschaftsbund CFDT sieht die Rücknahme der Rente mit 64 dagegen als Sieg und hofft nun auf die Verhandlungen über eine alternative Finanzierung.

Proteste führten zu Stromausfällen auch in Wohnvierteln

Präsident Macron verurteilte angesichts des Protestes Gewalt und radikale Blockaden. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass das Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

Die Protestbewegung hatte sich zuletzt radikalisiert: Am Rande von Kundgebungen gab es wiederholt Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei. Zudem wurden Treibstofflager und Häfen blockiert, Mitarbeiter der Energiekonzerne sorgten für Stromausfälle auch in Wohnvierteln. Die Regierung verurteilte dies als illegal.

Ende Januar soll nun die Finanzierungskonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgebern tagen. Ab dem 3. Februar sollen sich die zuständigen Parlamentsausschüsse mit dem Gesetzentwurf befassen, ab dem 17. Februar dann das Plenum der Nationalversammlung. Einen Parlamentsbeschluss strebt die Regierung vor der Sommerpause an.

Die Gewerkschaften riefen parallel landesweit zu Kundgebungen auf. In Paris versammelten sich bereits Tausende zu einer zentralen Kundgebung am Platz der Republik. In Marseille zählte die Polizei nach Angaben des TV-Senders BFM-TV 8.000 Demonstranten, die Gewerkschaften sprachen von 180.000 Teilnehmern. Die Proteste hatten vor sieben Wochen begonnen.

Der Pariser Eiffelturm blieb für Besucher geschlossen, da sich Mitarbeiter an den Protesten beteiligten. Auch der Pariser Nahverkehr wurde erneut bestreikt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich vor allem im Regionalverkehr Verbindungen, der internationale Verkehr war dagegen nicht beeinträchtigt.