EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland und die anderen europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, die Finanzmittel für ihre Pläne zum Klimaschutz bereitzustellen. Die Klimapläne seien "zum großen Vorteil all unserer Mitgliedstaaten", sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Denn die Kosten des Nichthandelns seien "so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte".

Von der Leyens Kommission hat an diesem Dienstagnachmittag ihre Pläne für die Finanzierung des klimafreundlichen Umbaus der europäischen Wirtschaft vorgestellt. Bis 2030 will sie zusätzliche öffentliche und private Investitionen von einer Billion Euro in klimafreundliche Projekte ermöglichen. 100 Milliarden Euro sollen dabei bis 2027 zur Unterstützung des Kohleausstiegs mobilisiert werden.

Von der Leyen will Europa über ihren sogenannten Green Deal bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. "Wir müssen jetzt handeln", sagte sie. Es gehe darum, "ob wir unseren Kindern nicht nur einen lebenswerten, sondern auch einen lebensfähigen Planeten übergeben". Dazu müsse Europa vorangehen, damit der Rest der Welt folge.

Timmermans verspricht sozialen Ausgleich

Die Kommission wisse, dass der Weg zur Klimaneutralität für einige Regionen steiler sei, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, "niemanden zurückzulassen". Er sei "eine Botschaft an die Kohlearbeiter in Asturias, Westmazedonien oder Schlesien (...) und viele mehr". Die EU-Staaten sollen selbst entscheiden, wo in ihrem Land besondere Hilfe nötig sei.

Kommissionsvize Valdis Dombrovskis wies darauf hin, dass diese Mittel für den "gerechten Wandel" nur Teil der Gesamtsumme seien, die die Kommission in den nächsten zehn Jahren mobilisieren will. "Wir müssen grün sehen, wenn wir investieren", sagte Dombrovskis.

Die Kommission zählt 108 europäische Gebiete mit 237.000 Beschäftigten, die Mittel aus dem Übergangsfonds beantragen könnten. Unterstützt werden unter anderem die Umschulung von Arbeitnehmern oder Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen. Auch deutsche Fördergebiete wie die sächsische Lausitz oder das rheinische Braunkohlerevier könnten Geld bekommen. Allerdings ist der nationale Eigenanteil hier höher als bei ärmeren EU-Ländern. Die Förderung des Baus oder der Stilllegung von Atomkraftwerken schließt die EU-Kommission ausdrücklich aus.

Grüne kritisieren Finanzierungsmodell

Mit dem Green Deal sind eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas sowie der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung geplant. Für das Gesamtprogramm bis 2030 rechneten EU-Beamte vor, dass rund 500 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen, dazu 100 Milliarden Euro ergänzende Gelder von den EU-Staaten, 100 Milliarden für den "gerechten Wandel" und 300 Milliarden, die mithilfe des bestehenden EU-Programms InvestEU von privaten Investoren aufgebracht werden sollen.

Für die 100-Milliarden-Hilfen sollen wiederum binnen sieben Jahren nur 7,5 Milliarden Euro neues Geld aus dem EU-Haushalt bereitstehen. Auch hier soll dann mit Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Gesamtsumme erreicht werden.

Die großen Parteien im Europaparlament signalisierten bereits Unterstützung für das Investitionsprogramm und den Hilfsfonds. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle Hebel und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. "Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten."

Pläne unter Vorbehalt

Ob die Kommission ihre Pläne umsetzen kann, hängt auch von den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie es nicht für nötig hält, dass Deutschland für die Klimaschutzpläne seinen Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstockt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor. Auch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei nicht erforderlich, weil die Klimaziele "mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar" seien.