Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin sollen sich auf eine Entwaffnung der Milizen und Sanktionen im Falle eines Bruchs des UN-Waffenembargos festlegen. Das geht aus dem finalen Entwurf für die Erklärung der am Sonntag stattfindenden Libyen-Konferenz hervor, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

In der 55 Punkte umfassenden Erklärung wird demnach ausdrücklich auch der russisch-türkische Versuch für einen Waffenstillstand begrüßt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen." Zudem wird der Abzug von schweren Waffen, Flugzeugen und Artillerie verlangt. Als vertrauensbildende Maßnahme wird etwa der Austausch von Gefangenen gefordert. Die Milizen sollen entwaffnet oder in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden.  

Die Vereinten Nationen hatten in einem an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verschickten Schreiben ebenfalls einen dauerhaften Waffenstillstand und die Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Nachmittag Vertreter der Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Erwartet werden außer dem libyische Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und seinem Konkurrenten General Chalifa Haftar der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Pompeo. Außerdem nehmen Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien an dem Treffen teil.

Merkel will mit der Konferenz eine gemeinsame Haltung aller ausländischen Staaten erreichen, die bisher auf verschiedenen Seiten in dem Krieg aktiv sind. Sie hat vor einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien gewarnt.

Die von Deutschland als Gastgeber ausgehandelte Erklärung betont Reuters zufolge zudem, dass die National Oil Corporation (NOC) in Tripolis "Libyens einzige unabhängige und legitimierte Ölgesellschaft" sei, deren Anlagen geschützt werden müssten. Eine Nutzung von Ölvorkommen durch andere Gruppen und Milizen in Libyen werde verurteilt.

Eine Miliz im Südwesten Libyens drohte am Sonntag mit der Schließung der Ölfelder Al Scharara und El Feel, um ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Forderungen durchzusetzen. "Wir bereiten uns jetzt vor und sammeln uns, um Scharara und El Feel zu schließen", sagte Baschir al-Scheich, der Anführer der Gruppe "Fessan-Wut", an. Fessan heißt die Region im Südwesten des Landes. El Scharara produziert etwa 300.000 Barrel Öl am Tag, El Feel etwa 70.000. Beide Ölfelder stehen unter der Kontrolle von Truppen, die mit General Haftar verbündet sind.

"Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt"

Vor Beginn der Konferenz hat al-Sarradsch die Absichten seines Gegenspielers General Chalifa Haftar angezweifelt. "Die lange Erfahrung lässt uns an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite zweifeln", sagte Al-Sarradsch. "Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt", sagte der Ministerpräsident ohne Haftar namentlich zu nennen. Der abtrünnige General will die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von al-Sarradsch in Tripolis stürzen. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erwartet von der Libyen-Konferenz "konkrete Ergebnisse". Sie sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung und zur Festigung der Waffenruhe, sagte Erdoğan am Sonntag vor seinem Abflug nach Berlin. Die Hoffnungen, die aus der Feuerpause und dem Berliner Gipfel entstünden, sollten nicht den "Ambitionen von Blut- und Chaoshändlern geopfert werden". Die Türkei unterstützt in Libyen die Regierung von al-Sarradsch. Anfang Januar hatte die Türkei damit begonnen, Truppen nach Libyen zu entsenden.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, forderte einen Abzug ausländischer Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland. "Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität", sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung Asharq al-Awsat veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt. 

"Das Schicksal der Schutzsuchenden darf nicht außer Acht bleiben"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte eine Evakuierung der in Libyen festsitzenden Geflüchteten. "Das Schicksal der dort hilflos festsitzenden Schutzsuchenden darf nicht außer Acht bleiben", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er kritisierte auch die Zusammenarbeit der EU mit der "verbrecherisch handelnden libyschen Küstenwache".

Zehntausende Menschen vorwiegend aus afrikanischen, aber auch aus arabischen Ländern sitzen in Libyen fest. Viele von ihnen sind in libyschen Haftlagern schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, auch durch libysche Sicherheitskräfte oder mit ihnen zusammenarbeitende Milizen. Insgesamt gab Pro Asyl die Zahl der Schutzsuchenden in Libyen mit etwa 125.000 an.

Seit 2014 herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, seit sich zahlreiche politische Gruppen trotz einer Parlamentswahl drei Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi nicht auf ein neues System einigen konnten. Die Fronten sind unübersichtlich und zahlreiche lokale Milizen in die Kämpfe verwickelt. Teilweise ist die Regierung in Tripolis auf ihre Unterstützung angewiesen, um wenigstens die Hauptstadtregion kontrollieren zu können. Sowohl die Regierung als auch Haftar haben zahlreiche ausländische Unterstützer. So stehen etwa die Türkei, Italien und Katar an der Seite von Al-Sarradsch, während Russland, Saudi-Arabien und Frankreich in verschiedenem Ausmaß Haftar unterstützen.