Frankreich - Landesweite Demonstrationen gegen Rentenreform Emmanuel Macron will Frankreichs komplexes Rentensystem vereinheitlichen und das Rentenalter anheben. Dem Aufruf der Gewerkschaften folgten rund 500.000 Franzosen. © Foto: Bertrand Guay/AFP/Getty Images

Unmittelbar vor neuen Verhandlungen über die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform haben in Frankreich Hunderttausende Menschen dagegen protestiert. Der Gewerkschaftsbund CGT zählte allein in Paris 370.000 Demonstranten, weitere 120.000 sollen es Zählungen zufolge außerhalb der Hauptstadt gewesen sein, unter anderem in Nantes, Marseille und Bordeaux. Insgesamt waren landesweit mehr als 200 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. 

Es ist der vierte Massenprotest seit Beginn der Streiks Anfang Dezember. Zuletzt waren vor Weihnachten nach Regierungsangaben mehr als 600.000 Menschen auf die Straße gegangen. Unter den Streikenden waren Angehörige verschiedener Berufsgruppen, darunter Zugführer, Anwälte, Lehrer und Postmitarbeiter. Zu den Forderungen der Demonstranten gehörte der komplette Rückruf der anvisierten Reform des Rentensystems. Statt einer Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre forderten sie eine Rente mit 60.

"Jeder weiß, dass der Ball jetzt im Feld der Regierung liegt"

Erneut wurde Frankreichs Verkehrsnetz hart von den Protesten getroffen. Die zivile Luftfahrtbehörde hatte vor Störungen und Verspätungen im Luftverkehr gewarnt. Auch bei der Fernbahn und im Nahverkehr gab es massive Behinderungen: Gut zwei Drittel der Zugführer beteiligten sich am Streik, ein deutlicher Anstieg zur Streikquote in den vergangenen Tagen. Die Pariser Metro fuhr, wie auch bei den vergangenen Massenprotesten im Dezember, nur zu Stoßzeiten und in geringerer Taktung. Neben der Staatsbahn SNCF, die der Streik bisher 600 Millionen Euro gekostet hat, ist vor allem der Tourismus von den Protesten betroffen.

Am Freitag trifft sich Premierminister Édouard Philippe mit den Sozialpartnern, um über einen möglichen Kompromiss zu beraten. Dabei soll es um die Finanzierung des künftigen Rentensystems gehen. Beide Seiten haben den Druck erhöht: Die Regierung will die Reform schon am 24. Januar per Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen, ab dem 17. Februar soll die Nationalversammlung über sie beraten. Daher sei die Regierung auch unter Zugzwang, die zuletzt erfolglosen Verhandlungen mit Zugeständnissen wiederzubeleben, sagte der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbunds CFDT, Laurent Berger: "Jeder weiß, dass der Ball jetzt im Feld der Regierung liegt."

Diese müsse die geplante Regelung streichen, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen. Nur dann sei die Gewerkschaft weiter gesprächsbereit. Philippes Kompromissangebot bestand bisher in einem Modell, in dem man nach wie vor mit 62 Jahren in Rente gehen könnte, allerdings zu geringeren Bezügen. Das Rentensystem müsse finanziell ausgeglichen sein, hatte die Regierung stets betont. Eine Senkung der Rentenbezüge sei für die Gewerkschaften jedoch eine "rote Linie", sagte Berger.

Linke und Rechte Parteien solidarisieren sich mit den Streiks

Auch die Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen kritisierte die Verhandlungsangebote der Regierung: "Es ist eine Verhandlungstaktik (...), die darin besteht, etwas vorzuschlagen, das nicht akzeptabel ist, und es dann zurückzuziehen und alles andere, was ebenfalls nicht akzeptabel ist, durchzukriegen", sagte sie im französischen Fernsehen. Unter allen Oppositionsparteien ist Le Pens Rassemblement National (RN) Umfragen zufolge aktuell die stärkste. Zu Le Pens Versprechen gehört eine Rückkehr zur Rente ab 60.

Auch linke und grüne Parteien warfen der Regierung eine "Verschleißstrategie" vor. Sie setze auf die Ermüdung der Demonstranten, die sozialen Probleme würden dadurch aber nicht gelöst, teilten ihre Vertreter mit. Ähnlich war es bei den Protesten der Gelbwesten gegen Macrons liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik vor einem Jahr: Nach mehreren Monaten erlahmten die Demonstrationen, an denen sich anfangs ebenfalls Hunderttausende beteiligt hatten. Manche Demonstranten verglichen Macrons Reformprojekt mit den Rentenreformen in Deutschland unter Gerhard Schröder: Ein punktebasiertes System hätte zu Rentensenkungen geführt. Ähnliches befürchten sie nun auch in Frankreich.

Die Rentenreform ist eines der zentralen Projekte Macrons. Im Wahlkampf versprach er, das komplizierte System zu vereinfachen. Bisher existieren in Frankreich 42 unterschiedliche Rentenkassen, viele davon sind nur für eine oder wenige Berufsgruppen offen. Viele Gewerkschaften befürchten ein Ende von Sonderrechten und Privilegien der Mitglieder bestimmter Kassen. Durch eine Vereinheitlichung des Systems würden viele von ihnen wegfallen. Das und die Erhöhung des Rentenalters sollen Macrons Plänen zufolge die bestehenden Milliardendefizite der Rentenkassen abbauen.