In Hongkong haben Zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten das neue Jahr mit einem Marsch gegen die Regierung eingeläutet. Am Neujahrsnachmittag zogen die Demonstrierenden durch die chinesische Sonderverwaltungszone. Seit mehr als einem halben Jahr fordern Regierungskritiker demokratische Reformen in Hongkong. Die Neujahrskundgebung war von den Behörden zugelassen worden. Nach nur drei Stunden forderte die Polizei die Organisatoren allerdings auf, den Marsch aufzulösen. Zuvor hatten radikale Aktivistinnen eine Bankfiliale attackiert. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging mit Tränengas und Pfefferspray vor. Es gab Festnahmen. Bei ihrem Rückzug errichteten Demonstranten Straßensperren. Auch Brandsätze wurden geworfen.

"Es ist traurig, dass unsere Forderungen aus dem Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragen werden müssen", sagte Jimmy Sham, der die Civil Human Rights Front (CHRF) anführt. Die Dachorganisation CHRF hatte die Kundgebung organisiert. "Wir erwarten weitere Repressionen. Wir müssen uns aktiv auf den Kampf vorbereiten", rief Sham der Menschenmenge zu.

In der Silvesternacht war es am Rande von friedlichen Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei gekommen. Zwei Protestierende setzten Barrikaden in Brand. Die Beamtinnen setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

6.500 festgenommene Demonstrierende

Bei den Protesten, die seit mehreren Monaten anhalten, ist es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden gekommen. Bei den Demonstration am Neujahrstag hatten sich einige Teilnehmende in der U-Bahn-Station Prince Edward versammelt. Dort war es vor vier Monaten zu Ausschreitungen gekommen. Einsatzkräfte stürmten damals die Station, schlugen Demonstrierende nieder und feuerten Tränengas ab, während diese keinen Fluchtweg hatten. Der Fall wird von der Protestbewegung als Beispiel für Polizeigewalt angeführt.

Vor etwa sieben Monaten hatten in Hongkong Massenproteste gegen die pekingtreue Regierung begonnen. Sie fordern unter anderem den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Diese hatte zwar bei den Kommunalwahlen im November ein Debakel erlebt, dennoch gibt es weder bei ihr noch bei der chinesischen Regierung Anzeichen für Zugeständnisse an die Demokratiebewegung. Zu den zentralen Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten zählen zudem die Freilassung der inzwischen rund 6.500 festgenommenen Demonstrantinnen und Demonstranten und das Recht zur Wahl des Regierungschefs.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte Hongkong am Dienstag in seiner Ansprache zum Jahreswechsel aufgefordert, zur Stabilität zurückzukehren. Ein friedliches und harmonisches Umfeld sei der Schlüssel für den Wohlstand in dem asiatischen Finanzzentrum. Wohlstand und Stabilität wünschten sich die Kameraden in Hongkong, und das sei auch die Erwartung der Menschen auf Festlandchina.

Die Hongkonger Regierungschefin Lam bilanzierte mit Blick auf die Proteste, 2019 habe es "nie zuvor gesehene Herausforderungen" gegeben. Sie versprach, 2020 soziale und wirtschaftliche Probleme zu bekämpfen. Sie werde "demütig zuhören", um zu einem Ende der Proteste beizutragen.