Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat sich zu einer Aussage im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bereit erklärt. Sollte ihn der Senat verbindlich vorladen (sogenannte subpoena), werde er dem nachkommen. Während der Impeachment-Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus hatte Trump Regierungsvertretern und früheren Regierungsvertretern jegliche Kooperation untersagt. Der im September als Sicherheitsberater entlassene Bolton sagte deswegen – anders als eine Reihe weiterer Zeugen – nicht vor den Abgeordneten aus.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am 18. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Die Opposition wirft Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Ein weiterer Punkt der Impeachment-Anklage, über die nun der Senat verhandeln soll, ist die Behinderung der Kongressermittlungen in dieser Sache.

Die Demokraten wollen Bolton im anstehenden Impeachment-Verfahren im Senat befragen und erhoffen sich wichtige Angaben von ihm. Er soll sich in seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater äußerst alarmiert über Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine gezeigt haben und gilt als Schlüsselzeuge. Trumps Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, stemmen sich bislang grundsätzlich gegen weitere Zeugenbefragungen. Sie sehen die Vorwürfe gegen Trump nicht als Grund für eine Amtsenthebung und wollen ihn möglichst schnell davon freisprechen.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Bolton hatte sich trotz einer Vorladung zur Anhörung im Repräsentantenhaus Ende vergangenen Jahres noch geweigert auszusagen. Hintergrund war die Frage, ob eine Vorladung des Kongresses mehr Gewicht hat als eine präsidentielle Anordnung, nicht auszusagen. Die Frage sollte eigentlich gerichtlich geklärt werden, was bislang aber nicht geschehen ist. Deshalb, so teilte Bolton mit, habe er nun selbst einen Entschluss fassen müssen.

Demokraten wollen im Senat mindestens vier Schlüsselzeugen vorladen

Die Demokraten wollen im Senat mindestens vier Schlüsselzeugen vorladen, neben Bolton unter anderem Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Die Republikaner dürften versuchen, das zu blockieren. Wegen des Streits hat das Repräsentantenhaus die Anklageschrift noch nicht an den Senat weitergeleitet. So lange kann der für Januar erwartete Prozess dort nicht beginnen. Wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als nahezu ausgeschlossen.

Durch die jüngste Eskalation zwischen den USA und dem Iran rückte das Impeachment zuletzt etwas den Hintergrund. "Zu diesem Zeitpunkt in unserer Geschichte, wo ich derart beschäftigt bin, Zeit mit diesem politischen Schwindel zu verschwenden, ist traurig", klagte Trump am Montag auf Twitter. Der Präsident nannte den Konflikt mit dem Iran nicht explizit. Aber auch in einem weiteren Tweet mahnte er, die Demokraten sollten nicht ihre Zeit und Energie mit ihrem zutiefst parteiischen Vorgehen verschwenden, "wenn so viele wichtige Angelegenheiten anstehen".