Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte schneller starten als gedacht. Im Senat haben die Republikaner nach eigenen Angaben die nötigen Stimmen zusammen, um den Prozess auch ohne Einigung mit den Demokraten anzustoßen. Zwischen den beiden Parteien ist strittig, ob im Senat weitere Zeugen gehört werden sollen. Es wäre das dritte Mal in der Geschichte des Landes, dass sich ein US-Präsident vor dem Parlament wegen möglichen Machtmissbrauchs rechtfertigen muss.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell stellte seinen Parteikollegen am Dienstag einen möglichen Ablaufplan für das Verfahren vor. Danach würde der Impeachment-Prozess ohne weitere Verzögerungen beginnen können. Weitere Zeugenbefragungen, auf die die Demokraten gepocht hatten, würden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Bill Clinton vor 20 Jahren war der Ablauf ähnlich gewesen. 

Die Demokraten hatten sich ursprünglich noch wichtige Angaben vonseiten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton erhofft. Bolton gilt als Schlüsselzeuge, der bereits Aussagen über Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine gemacht hat. Doch Trumps Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, stemmen sich bislang grundsätzlich gegen weitere Zeugenbefragungen. Sie sehen die Vorwürfe gegen Trump nicht als Grund für eine Amtsenthebung und wollen ihn möglichst schnell davon freisprechen.

Beobachtern zufolge wird McConnell das Verfahren starten, sobald die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi die in ihrer Kammer gegen Trump erhobenen Anklagepunkte an den Senat weitergegeben hat. Die Demokraten sehen das skeptisch. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer etwa bezeichnete den Plan als Falle: "Wer hat jemals über ein Verfahren ohne Zeugen und Dokumente gehört?", fragte er. "Zeugen und Dokumente: faires Verfahren. Keine Zeugen und Dokumente: Vertuschung." Beobachter halten es für gewiss, dass Trump im Senat freigesprochen wird.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Republikaner stehen hinter McConnell

Die Republikaner halten mit 53 zu 47 Stimmen die Mehrheit im US-Senat. Für den Start des Amtsenthebungsverfahrens und eine Verschiebung der Entscheidung über etwaige Zeugen sind 51 Stimmen nötig.

Mehrere republikanische Senatoren haben zwar angedeutet, ebenfalls Aussagen von Bolton und anderen hören zu wollen. Dennoch stehen sie offenbar hinter McConnell und wollen das Verfahren jetzt zügig in Gang setzen. So sagte der republikanische Senator Mitt Romney am Dienstag, der Ablauf wie einst bei Clinton ebne einen Weg für das nun Bevorstehende; im Laufe des Verfahrens solle denn über Zeugen entschieden werden.

Die Demokraten werfen Trump unter anderem Amtsmissbrauch vor. Er habe von dem ukrainischen Regierungschef Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter eingefordert und zugleich als Druckmittel Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten.

Präsident Trump griff am Dienstag auf seine bekannte Rhetorik in der Affäre zurück. Das Impeachment-Prozedere sei reiner Schwindel und eine Hexenjagd der Demokraten. Im Umgang mit der Ukraine sei absolut nichts Falsches getan worden.