Die Bundeswehr will die Zahl ihrer Soldaten im Irak reduzieren. Aus Sicherheitsgründen soll ein Teil der Truppen nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden "vorübergehend ausgedünnt", schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die zuständigen Obleute im Bundestag. Wie viele Soldaten genau das Land verlassen sollen, wurde nicht gesagt.

Der teilweise Abzug geschehe auf Anordnung des Kommandos des internationalen Anti-IS-Einsatzes, teilten die beiden Politiker dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss mit.

Das irakische Parlament hatte nach dem tödlichen Drohnenangriff der USA auf Kassem Soleimani den Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak.

"Keiner bleibt gegen den Willen der Regierung"

Die Anti-IS-Koalition müsse nun rasch zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen, sagte Maas. Derzeit laufen offenbar Gespräche darüber, wie ein möglicher Abzug aussehen könnte. So soll das Hauptquartier für den Einsatz Operation Inherent Resolve teilweise nach Kuwait verlegt werden. Davon wären auch drei Bundeswehrsoldaten betroffen. Im zentralirakischen Militärkomplex Tadschi bilden 27 deutsche Soldaten derzeit irakische Kräfte aus. Diese sollen nun verlegt werden.

Insgesamt ist Deutschland mit 415 Soldaten an dem internationalen Einsatz beteiligt, 120 von ihnen sind im Irak. Etwa 90 Bundeswehrsoldaten befinden sich derzeit im kurdischen Norden des Landes. Dort sollen sie örtliche Sicherheitskräfte ausbilden. Wegen der Spannungen hatte die Bundeswehr diesen Einsatz aber bereits unterbrochen.

Maas hatte bereits am Abend darüber gesprochen, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Krisenland bleiben werde. "Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist", sagte Maas im heute-journal des ZDF. Darüber müsse die Regierung in Bagdad entscheiden. Die Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr im Irak sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeiner dableibt gegen den Willen der irakischen Regierung oder des irakischen Parlaments", sagte Maas.

Irak appelliert an UN-Sicherheitsrat

Das irakische Parlament hatte nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen Topgeneral Kassem Soleimani im Irak den Abzug der US-Truppen gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte dies zurückgewiesen und dem Irak Sanktionen angedroht, sollte Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen.

Ein US-General hatte dann jedoch am Montag in Bagdad in einem Schreiben an die irakische Armeeführung Truppenbewegungen zur Vorbereitung eines Abzugs angekündigt. Wenig später dementierte US-Verteidigungsminister Mark Esper die Meldung und sagte, es gebe keine Pläne zum Abzug aus dem Irak. "Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen", sagte er. Der Brief sei versehentlich verschickt worden.

Der Irak hat unterdessen die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten und an sie appelliert, der UN-Sicherheitsrat solle die Tötung Soleimanis sowie des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis verurteilen. Der US-Angriff auf irakischem Staatsgebiet sei eine "Aggression gegen das Volk und die Regierung des Irak", schrieb der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Hussein Bahr Aluloom, an das Gremium.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat der Aufforderung nachkommt. Die USA besitzen in dem Gremium ein Vetorecht und können damit alle inhaltlichen Beschlüsse des Sicherheitsrats blockieren. Der Irak gehört dem Gremium selbst nicht an.

Manfred Weber hofft auf "europäische Soldaten"

Manfred Weber, der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, hat unterdessen die EU dazu aufgerufen, mehr Verantwortung im Nahen Osten zu übernehmen. Künftig müssten "europäische Soldaten gemeinsam Verantwortung in den Krisenregionen unserer Nachbarschaft übernehmen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte der Irak ausländische Truppen weiterhin willkommen heißen, sei "das Engagement Deutschlands und Europas dort richtig und wichtig".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betrachtet die Tötung Soleimanis als schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Das Verhältnis zu Washington sehe sich nun "tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen ausgesetzt", sagte Mützenich der Süddeutschen Zeitung. Deutschland werde "den Folgen der gezielten Tötung eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie nicht aus dem Weg gehen können".