Das Parlament des Irak hat den Abzug von US-Truppen aus dem Land gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Resolution, die das Ende der ausländischen Militärpräsenz im Irak verlangt. Insbesondere wurde die Beendigung eines Abkommens mit den USA gefordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereinbart worden war. 5.000 US-Soldaten sind aktuell im Irak stationiert, Präsident Donald Trump ordnete erst kürzlich eine Verlegung weiterer Truppen in den Irak an.

Weiterhin forderte das Parlament, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen. Im Dezember 2017 hatte der Irak den militärischen Sieg über den IS erklärt, die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.

Für die Resolution stimmten die meisten schiitischen Vertreter im Parlament, die dort über eine Mehrheit verfügen. Viele sunnitische und kurdische Abgeordnete waren nicht zur Sitzung erschienen, sie lehnen eine Kündigung des Abkommens ab. Insgesamt waren 180 der 329 Parlamentarier anwesend. Vor der Abstimmung drängte das Parlament Abdel Mahdi dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken. "Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte der Regierungschef. Dem Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbusi zufolge handelt es sich bei der Abstimmung um eine Entscheidung, die die Regierung zwingen soll, "die irakische Souveränität zu schützen". 

Anti-IS-Koalition unterbricht Einsätze, Nato beruft Sondersitzung ein

Zuvor hatte die von den USA angeführte internationale Militärkoalition gegen den IS sowohl Kampfeinsätze als auch die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ausgesetzt. Hintergrund ist die Sicherheitslage nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Luftangriff. Die Militärallianz konzentriert sich momentan darauf, die eigenen Stützpunkte zu sichern.

Auch die Bundeswehr hat ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend ausgesetzt. Etwa 120 Bundeswehrsoldaten sind in dem Land stationiert. Die Aufklärungsflüge, die die Bundeswehr als Teil des Anti-IS-Einsatzes durchführt, sollen aber weitergeführt werden, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten entschieden. 

Angesichts der Sicherheitslage hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine dringende Sitzung des Nordatlantikrats angesetzt. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses in Brüssel. Bei dem Treffen auf der Ebene der Botschafter solle es um eine Einschätzung der Situation im Nahen Osten gehen. Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses. In der Regel trifft er sich einmal pro Woche auf Botschafts- und etwa halbjährlich auf Ministerebene.

Soleimani war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf Befehl Trumps von einer Drohne aus mit einer Rakete getötet worden, als er sich am Flughafen in Bagdad aufhielt. Auch der irakische Vizekommandeur der schiitischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, kam dabei um. Die USA beschuldigen Soleimani, der die iranischen Al-Kuds-Brigaden im Irak angeführt hat, Terrorangriffe gegen US-Amerikaner vorbereitet zu haben. Soleimani gilt als Architekt der regionalen Militärstrategie des Iran im Irak, Syrien und Libanon. Im Irak unterstanden ihm Tausende schiitische Kämpfer.

Irak legt Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ein

Die irakische Regierung legte eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat wegen des Angriffs auf Soleimani ein. Die Beschwerde richte sich gegen die "amerikanischen Angriffe auf die irakischen Stützpunkte" sowie die "Ermordung von irakischen und befreundeten Militärführern", teilte das Außenministerium in Bagdad mit. In zwei Briefen forderte die irakische Regierung die Vereinten Nationen auf, die Tötung Soleimanis und Al-Muhandis' zu verurteilen.

Die Tötung des einflussreichen Generals löste im Iran Proteste aus, die Regierung des Staates kündigte Vergeltungsschläge an. Am Samstag schlug eine Rakete nahe der US-Botschaft in Bagdad ein, getötet wurde dabei niemand. Im Falle weiterer Vergeltungsschläge gegen US-Einrichtungen hat Trump dem Iran damit gedroht, 52 Ziele in dem Land zu bombardieren, darunter auch "kulturell bedeutende Orte". Nachfragen, was damit konkret gemeint sei, wich US-Außenminister Mike Pompeo aus: Jegliche Militärschläge gegen den Iran würden "gesetzeskonform" sein. Das Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf zivile Ziele. 

Auch sagte Pompeo, er rechne mit einem iranischen Vergeltungsschlag gegen US-Truppen im Irak oder Syrien. Die US-Regierung gehe davon aus, dass eine "große Wahrscheinlichkeit" für Attacken auf US-Streitkräfte im Irak oder im Nordosten Syriens bestehe, sagte er dem Sender Fox News. Zweifel an der Begründung für die Tötung Soleimanis wies Pompeo von sich: Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Soleimani hingewiesen, sagte er dem Fernsehsender ABC. Es habe bei der Entscheidung für den Luftschlag keine Skepsis gegeben.

US-Demokraten zweifeln Motive für den Luftschlag an

Zuvor hatten führende Demokraten die Darstellung der Regierung infrage gestellt. Die New York Times berichtete zudem unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, dass die Erkenntnisse der Geheimdienste über mögliche Angriffspläne Soleimanis "dünn" gewesen seien. Trump habe mit der Entscheidung für den Luftangriff seine eigenen Berater und das Militär überrascht. 

Einige Demokraten beschuldigen Trump, mit dem Angriff von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. So sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses und Initiatorin des Impeachment-Prozesses gegen Donald Trump, Nancy Pelosi, die offizielle Begründung des Luftangriffs werfe "ernsthafte und drängende Fragen über das Timing, die Ausführung und die Begründung der Entscheidung der Regierung auf". Zuvor habe die Regierung die "hochgradig ungewöhnliche" Entscheidung getroffen, die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung an das Parlament komplett als geheim einzustufen. Trump wolle die Öffentlichkeit offenbar über die Hintergründe des Militäreinsatzes gegen den Iran im Dunkeln lassen.

Ähnlich äußerte sich auch die Senatorin und Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten Elizabeth Warren. Amerika sei nach der Tötung Soleimanis nicht sicherer, sondern stehe "an der Schwelle eines Krieges", sagte sie dem Sender NBC. Auch sie kritisierte, dass die Regierung ihre Begründung für den Luftangriff immer wieder in Teilen verändere. Es sei weiterhin verdächtig, dass die Entscheidung so kurz vor Beginn des Impeachment-Verfahrens im Senat gefallen sei. "Ich glaube, die Menschen fragen sich: Wieso jetzt?", sagte Warren.

Kassem Soleimani - "Wir sehen darin einen Akt des Staatsterrorismus" Der Iran und die USA tauschen weiterhin Drohungen aus. Die Führung in Teheran hat Racheangriffe angekündigt, Donald Trump sprach von 52 möglichen Angriffszielen im Iran. © Foto: Yasin Akgul/AFP/Getty Images