Atomabkommen - Frankreich, Großbritannien und Deutschland erhöhen Druck auf Iran Außenminister Heiko Maas erklärt, man wolle offene Fragen verhandeln, wobei man auf die Beteiligung des Iran hoffe. Erklärtes Ziel sei die Erhaltung des Atomabkommens. © Foto: Reuters TV

In der Auseinandersetzung um das Atomabkommen mit dem Iran haben mehrere europäische Staaten den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens ausgelöst. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", heißt es in einer Mitteilung von Außenminister Heiko Maas (SPD). "Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen." 

Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. "Das werden wir gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens angehen. Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen", so Maas.

Letzte Eskalationsstufe vor einem Scheitern des Deals

2018 hatten die Vereinigten Staaten einseitig ihren Ausstieg aus dem Abkommen mit dem Iran verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Als Reaktion darauf hält der Iran seit Juli 2019 immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten. Der Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie stark das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet.

Der Streitschlichtungsmechanismus ist nun die einzige Eskalationsstufe, die das Atomabkommen vor einer Aufkündigung oder einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen enthält. Danach kann jeder Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann, sofern alle Beteiligten zustimmen, diese Frist aber verlängern. Geschieht dies nicht, können die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt werden. Dies ist jedoch kein Automatismus, der UN-Sicherheitsrat kann sich auch anders entscheiden.

Die USA plädieren allerdings für eine Politik des "maximalen Drucks". Nur so könne man den Iran zu Verhandlungen über eine solche Vereinbarung zwingen. Die Europäer stehen dagegen auf dem Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für die Wirtschaft des Iran profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für den Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, machten den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichte.

Unterstützung bekommt der US-Präsident dabei vom britischen Premierminister Boris Johnson, der sich offen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach den Vorstellungen von Donald Trump zeigt. Sofern möglich, solle das alte Abkommen mit dem Trump-Deal ersetzt werden, sagte Johnson der BBC. "Das wäre ein guter Weg nach vorn."