Donald Trump ist unberechenbar, er ist gefährlich und er ist offenbar jederzeit bereit, seine Bündnispartner zu verraten – doch Trump ist der Präsident der USA. Und da wir in einem Zeitalter der Konkurrenz großer Mächte leben, sollten die Europäer sich gut überlegen, in welchem Lager sie stehen.

Die Europäische Union selbst wird ja auf absehbare Zeit keine große Macht sein, auch wenn sie sich noch so bemüht, auch wenn sie sich gern Global Player nennt. Sie kann bisher nicht einmal ihre vitalen Interessen in der unmittelbaren Nachbarschaft wirksam verteidigen, wie in diesen Tagen in Libyen demonstriert wird.

Dort springt gerade der türkische Herrscher Tayyip Erdoğan in die Lücke, die die Europäer durch eine Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und mangelndem Mut hinterlassen haben. Hoffentlich wird die EU irgendwann so weit sein, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Zum Glück sind letzthin einige Schritte unternommen worden, um das zu erreichen. Doch es wird sehr, sehr lang dauern.

Bis dahin müssen sich die Europäer die Frage stellen: Auf welcher Seite stehen wir? Nachdem die USA den iranischen General Kassem Soleimani getötet und damit möglicherweise eine unkontrollierbare Krise ausgelöst haben, stellt sich diese Frage dringlicher denn je.

Krisentreffen - Maas äußert sich zu Ankündigungen des Iran In Brüssel beraten sich europäische Außenminister bei einem Sondergipfel zum Iran. Eine iranische Aufkündigung des Atomabkommens sei laut Heiko Maas nicht hinzunehmen. © Foto: Reuters TV

Der Iran bleibt ein diktatorisches Regime

Die Antwort fällt vielen gar nicht so leicht. Das liegt natürlich an Trump, aber nicht nur. Es war für die Europäer wohl noch nie so leicht, sich von den USA zu entfernen, wie in diesen Tagen, wo sie im Nahen Osten Fehler auf Fehler machen. Es fällt deshalb heute vielen leicht, ihre antiamerikanischen Gefühle auszuleben. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass die USA auch unter Führung Trumps in allem, was sie tun, falsch liegen.

Trump hat das mühsam ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, Sanktionen gegen den Iran verhängt und damit eine Spirale der Eskalation im Nahen Osten in Gang gesetzt. Das kann man so sehen. Doch es gibt auch eine andere Sichtweise.

Während der Iran das Atomabkommen unterzeichnete, expandierte er in der Region. Er weitete seinen Einfluss im Irak aus, er half mit seinen Truppen den Diktator Baschar al-Assad in Syrien an der Macht zu halten, er rüstete die Hisbollah-Milizen im Süden Libanons und die Hamas im Gaza mit Zehntausenden Raketen auf. Heute kann die Islamische Republik Iran de facto Soldaten von Teheran über Bagdad, Damaskus, Beirut bis an die Grenzen Israels schicken. Eine der zentralen Figuren dieser imperialen iranischen Politik war der nun getötete General Kassem Soleimani.

Während sie das Atomabkommen unterzeichnete, entwickelte die Islamische Republik Iran ihr Programm ballistischer Raketen weiter. Diese Raketen können inzwischen Europa erreichen. Um es in einem Satz zu sagen: Die Islamische Republik Iran blieb trotz des Atomabkommens ein diktatorisches Regime mit imperialem Anspruch.

Das blieb freilich auch den Europäern nicht verborgen, doch hofften sie auf Bändigung des Regimes durch seine Einbindung in internationale Verpflichtungen. Die Hoffnung war trügerisch – Trump hat sie zerschlagen, doch das Regime in Teheran hat sie in den vergangenen Jahren auch nicht genährt, im Gegenteil. Es hat sie unterminiert.

Und wenn es zum Krieg kommt?

Und jetzt steht der Nahe Osten vor einem Abgrund, vor einem möglicherweise großen Krieg. Die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen zu vermitteln, wo es nur möglich ist. Das ist richtig und notwendig. Man wünscht sich, dass sie Erfolg haben.

Vermitteln aber darf nicht heißen, dass die Europäer eine Position der Äquidistanz zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran einnehmen. Das eine ist eine Demokratie, die zwar in Gefahr sein mag, aber die sich tapfer gegen ihren möglichen Untergang wehrt; das andere ist eine Diktatur, die sich seit Jahren weiter verhärtet und ihren Herrschaftsanspruch über die eigenen Landesgrenzen hinaus ausgedehnt hat. Da darf kein Zweifel aufkommen, wo die Europäer stehen.

Und wenn es zum Krieg kommt? Bedeutet das, dass die Europäer aufseiten der Amerikaner in diesen Krieg ziehen sollen? Freundschaft bedeutet nicht, dass man tödliche Dummheiten mittragen muss. Aber die Freundschaft zwischen den USA und Europa muss auch diese schwere Krise überstehen – die Europäer brauchen die USA, und die USA die Europäer, wenn auch etwas weniger.

Man sollte auch jetzt noch, im Angesicht der Kriegsgefahr, einen Schritt vom Nahen Osten zurücktreten und sich überlegen, was denn die geopolitischen Konkurrenten Europas wie Russland und China wollen? Eine Schwächung des Westens – und sie beginnt mit der Spaltung des Westens.