Die Präsenz des US-Militärs im Irak könnte demnächst beendet sein. Die irakische Regierung forderte die USA auf, ein Konzept für den Abzug der Truppen aus dem Krisenland festzulegen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Die US-Vertreter sollten die "notwendigen Mechanismen für die Umsetzung der Parlamentsentscheidung für einen sicheren Abzug der Truppen aus dem Irak" vorbereiten.

Damit soll ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden. Die Abgeordneten hatten mit der Mehrheit der dem Iran nahestehenden schiitischen Parlamentarier ein Ende der Militärpräsenz verlangt. Auslöser war die gezielte Tötung des iranischen Milizengenerals Kassem Soleimani vor wenigen Tagen. Der US-Drohnenangriff auf ihn und weitere führende Militärs des Iran hatte die Spannungen im Mittleren Osten mit den USA verstärkt.   

Das Votum des irakischen Parlaments für einen Abzug ausländischer Truppen allein ist aber nicht bindend, wie es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt. Der Wortlaut der irakischen Verfassung lege nahe, dass eine Erklärung von der irakischen Regierung beschlossen werden müsse. Abgeben müsse die Erklärung der Präsident. Beides geschah bislang aber noch nicht. 

Ohne Erlaubnis im Land aktiv?

Der Mitteilung aus dem Büro Mahdis zufolge wies dieser in dem Telefonat mit Pompeo auch darauf hin, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das verstoße gegen Abkommen.

Die USA haben 5.200 Soldaten im Irak, die die nationale Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen sollen. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der irakischen Regierung von 2014. Dieses Abkommen hat das Parlament in Bagdad aber nie befürwortet.

Wegen der derzeitigen Krise hat das US-Militär seine Einsätze zunächst ausgesetzt. Auch die Bundeswehr hatte Soldaten aus dem Irak nach Jordanien verlegt. Hintergrund war auch ein iranischer Vergeltungsschlag für den Tod Soleimanis mittels Raketen, die international genutzte Militärstützpunkte im Irak trafen.