Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Disziplinarmaßnahmen gegen Richter erleichtert. Bei der Entscheidung überstimmte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, ein Votum des Senats. Diese zweite Kammer des Parlaments, der von der Opposition dominierte Senat, hatte den Gesetzentwurf der PiS zunächst abgelehnt.

Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Der Gesetzentwurf war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestoßen. Die Novelle hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst.

Nun soll das Gesetz Präsident Andrzej Duda vorgelegt werden. Dudas Staatssekretär sagte, der Präsident werde das Gesetz unterschreiben.

Noch vor der Abstimmung im Parlament behielt sich EU-Justizkommissar Didier Reynders mögliche Gegenmaßnahmen vor. Die EU-Kommission werde den endgültigen Gesetzestext analysieren und sei jederzeit bereit, zu reagieren, sagte er bei einem Treffen der EU-Justizminister in Zagreb. Dabei werde auch die Bewertung der Venedig-Kommission eine Rolle spielen. Außerdem seien schon für Freitag Gespräche mit Vertretern des polnischen Justizministeriums geplant.

Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen erheblich umgebaut. Die EU-Kommission sieht dadurch EU-Recht und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt. Sie hat wegen dieser Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.