Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär hat US-Präsident Donald Trump Diskussionen über Unstimmigkeiten innerhalb seiner Regierung zurückgewiesen. In seinem Team habe Einigkeit geherrscht, schrieb Trump auf Twitter. Zuvor waren Aussagen seines Verteidigungsministers Mark Esper über die Beweislage für mutmaßliche Angriffspläne Soleimanis als Widerspruch gegen Trump interpretiert worden.

Trump hatte behauptet, "wahrscheinlich" habe Soleimani Anschläge auf vier US-Botschaften in der Region geplant. Später räumte Esper in einem Fernsehinterview ein, über keine Beweise für derartige Pläne verfügt zu haben, auch der Präsident habe sich in seiner Aussage nicht auf Geheimdienstinformationen berufen. "Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen (Beweis) gesehen", sagte er dem US-Sender CBS. Später fügte Esper in einem CNN-Interview allerdings hinzu, er sei mit Trump einer Meinung über die Bedrohungslage gewesen. 

"Nur Osama bin Laden hatte mehr Blut an den Händen"

Auch Außenminister Mike Pompeo rechtfertigte im Nachhinein den Angriff. "Es gibt keinen Terroristen außer Osama bin Laden, der mehr amerikanisches Blut an den Händen hatte als Kassem Soleimani", sagte er vor Studierenden der Stanford University. Soleimani sei für den Tod von mehr als 600 Amerikanern verantwortlich und das "Mastermind" der jüngsten Angriffe auf US-Soldaten gewesen. Dessen Tötung sei Teil einer "größeren Strategie" von Trumps Regierung. Sie setze sich aus diplomatischer Isolation des Iran, wirtschaftlichem Druck und militärischer Abschreckung zusammen. 

Ziel sei es, der Führung in Teheran die Ressourcen zu nehmen, die es brauche, um ihre "bösartigen Aktivitäten auf der ganzen Welt" fortzusetzen. Die US-Regierung wolle, dass sich der Iran "wie eine normale Nation" verhalte. Sollte der Iran "eskalieren", werde die US-Regierung das "zu unseren Bedingungen beenden", sagte Pompeo. Bereits am 3. Januar, kurz nach Soleimanis Tötung, sagte Pompeo dem US-Sender Fox News, es habe einen "bevorstehenden Angriff" gegeben. Man habe "eine Gelegenheit gefunden und geliefert." Eine Woche später bekräftigte Pompeo bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die Bedrohung durch Soleimani habe Angriffe auf US-Botschaften beinhaltet.

Abgeordnete kritisieren Informationspolitik der Regierung

Im US-Kongress wird derzeit über die Beweislage diskutiert, auf deren Grundlage die Entscheidung für die Tötung Soleimanis getroffen wurde. Parteiübergreifend haben sich sowohl Abgeordnete des Repräsentantenhauses als auch Senatoren sehr unzufrieden mit den Erklärungen gezeigt, die Regierungsvertreter ihnen bei mehreren Briefings geliefert haben.

So sagte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Adam Schiff, dass die Regierung den Angriff offenbar auf Grundlage von Vermutungen durchgeführt habe. "Nun sagt Esper, es waren keine Geheimdienstinformationen, sondern nur Trumps persönliche Überzeugung. Das ist keine Grundlage, um uns an den Rand eines Kriegs zu führen", schrieb Schiff auf Twitter im Hinblick auf die Aussagen des Pentagonchefs.

Doch auch einige Republikaner übten harsche Kritik an der Informationspolitik der Regierung. So nannte der Senator Mark Lee das Treffen mit Regierungsvertretern "beleidigend" und die Weigerung, harte Beweise vorzulegen oder sich in angemessener Weise Fragen der Abgeordneten zu stellen, "unamerikanisch, verfassungswidrig und schlichtweg verkehrt". Die Regierung habe ihn und die anderen Abgeordneten "wie kleine Jungs und Mädchen" behandelt, die sie nicht öffentlich infrage stellen sollen.  

Soleimanis Tötung ließ US-iranischen Konflikt eskalieren

Kassem Soleimani war am 3. Januar per Drohnenangriff in Bagdad getötet worden, ebenso ein hochrangiger irakischer Offizier sowie ein Zivilist. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat das den US-amerikanisch-iranischen Konflikt erneut verschärft. Führende iranische Politiker drohten den USA mit Racheangriffen, Trump beantwortete das seinerseits mit eigenen Drohungen.

Am vergangenen Montag waren mehrere iranische Raketen auf von US-Soldaten genutzte Militärbasen im Irak eingeschlagen. Kurz darauf schossen die iranischen Revolutionsgarden eigenen Angaben zufolge aus Versehen einen ukrainischen Passagierjet mit 176 Menschen an Bord über Teheran ab, den sie offenbar für einen US-Marschflugkörper hielten. Befürchtungen, die gegenseitigen Angriffe könnten einen Krieg auslösen, haben sich seit Trumps Ankündigung weiterer Wirtschaftssanktionen gegen den Iran etwas abgeschwächt. Der Iran kündigte seinerseits einen weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen an.

Mark Esper - Keine konkreten Belege für Anschlagspläne Laut dem US-Verteidigungsminister Mark Esper hat es keine Hinweise auf geplante Angriffe auf US-Botschaften gegeben. Damit widersprach er US-Präsident Donald Trump. © Foto: Dirk Waem/dpa