Gemessen an den nackten Zahlen ist dieser Green Deal ziemlich ehrgeizig. Mindestens eine Billion Euro soll die Europäische Union nach dem Willen der Kommission über die nächsten zehn Jahre hinweg investieren. Das wären pro Jahr 100 Milliarden Euro – manchen Berichten zufolge schätzt die EU-Kommission den Investitionsbedarf bis 2050 sogar auf 260 Milliarden jährlich. Zum Vergleich: Für den deutschen Kohleausstieg sollen die besonders betroffenen Regionen über die kommenden 18 Jahre hinweg 40 Milliarden Euro erhalten, etwas mehr als zwei Milliarden pro Jahr.

Die EU-Kommission wirtschaftet da mit ganz anderen Größenordnungen. Das ist auch notwendig, denn sie verfolgt ein großes Ziel: Bis 2050 soll Europa, netto gerechnet, keinerlei Treibhausgase mehr ausstoßen. Um das zu erreichen, müssen sich Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend wandeln – und dass die EU-Kommission den Wandel jetzt erklärtermaßen entschlossen vorantreiben will, ist in einer Zeit, in der im internationalen Klimaschutz sonst nichts vorangeht, ein Hoffnungsschimmer.

Zum Zweck der europäischen Treibhausgasneutralität sollen künftig Gebäude besser gedämmt, Elektroautos gefördert und Kohleregionen im Strukturwandel aus einem speziellen Fonds unterstützt werden. Der Fonds könnte besonders wichtig werden, denn er soll insbesondere die polnische Regierung, die sich noch ziert, vollends vom Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 überzeugen. Etwa ein Viertel des Siebenjahreshaushalts, 485 Milliarden Euro, soll auf den Klimaschutz ausgerichtet werden. Eigentlich müsste es der ganze Haushalt sein, denn nur so ließe sich vermeiden, dass zum Beispiel Geld aus dem EU-Agrarhaushalt den klimapolitischen Anstrengungen an anderer Stelle zuwiderläuft. Zugleich aber braucht der Klimaschutz auch frisches Geld, um die großen Investitionen zu stemmen.

Wer soll das bezahlen? Das ist die große Frage, an der alles hängt. Illustrieren lässt sie sich an einem Beispiel: Ein großer Teil des EU-Haushalts fließt in die Agrarpolitik. Bislang wird das Geld nach traditionellen, einflussreichen Interessen verteilt – und der Klimaschutz gehört eher nicht zu den Prioritäten der Empfänger. Damit dürfte es eher schwierig werden, die EU-Agrarpolitik für das Klima grundlegend umzubauen. Doch wenn bestehende Haushaltstitel nicht umgewidmet werden können, woher soll das Geld dann kommen?

Der EU-Kommission ist das Problem bewusst. Sie hofft, dass auch private Investoren ihren Teil zum Green Deal beitragen werden. Und sie will mehr Geld für das EU-Budget, denn dessen Höhe ist bislang begrenzt. Maximal ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung darf der EU-Haushalt umfassen. Die EU-Kommission fordert jetzt ein höheres Limit, aber Nettozahlerländer wie Deutschland wehren sich.

Der Streit dürfte sich noch hinziehen, denn die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 laufen noch monatelang. Fürs Klima ist das schlecht: Solange die Finanzierungsfrage nicht geklärt ist, bleibt unsicher, wie viel Wirkung der Green Deal der Kommission überhaupt entfalten kann.