Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Präsident Michel Aoun bestätigte die 20 neuen Minister, die der neue Regierungschef Hassan Diab vorgeschlagen hatte. Diab kündigte an, auf die Demonstranten, die bereits seit Monaten gegen Misswirtschaft und Korruption in dem Land protestieren, zuzugehen. Seine Regierung werde sich für eine unabhängige Justiz einsetzen und Korruption bekämpfen.

"Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen", sagte Diab nach der Kabinettsbildung. Seine Regierung sei die erste dieser Art im Libanon. Die Minister des neuen Kabinetts kommen nicht aus den traditionellen politischen Parteien des Landes, viele von ihnen sind Wissenschaftler oder frühere Berater. Außerdem wurde erstmals eine Frau zur Verteidigungsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin des Libanon ernannt. Damit soll eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt werden. Sie hatten gefordert, dass die gesamte politische Führung zurücktritt.

Dem früheren Bildungsminister und Universitätsprofessor Diab war es wegen des Machtkampfs der wichtigsten politischen Blöcke lange nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden. Besonders stark ist im Libanon die schiitische Hisbollah, die enge Kontakte zum Iran pflegt. Diab wurde unter anderem mithilfe der Unterstützung der Hisbollah und des Präsidenten Michel Aoun zum neuen Regierungschef ernannt. Sein Vorgänger Saad Hariri war nach Massenprotesten gegen die schlechte wirtschaftliche Lage im Oktober zurückgetreten. Seitdem war der Libanon ohne Regierung.

Proteste trotz neuer Regierung

Kurz nach Verkündung des neuen Kabinetts protestierten im ganzen Land Regierungsgegner, verbrannten Reifen und blockierten Straßen. Andere versammelten sich in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Beirut und schleuderten Steine auf Polizisten. Diese schoss mit Tränengas zurück. "Ja, es sind neue Namen und Gesichter, aber sie scheinen die Berater von Ministern zu sein und die Minister sind jetzt Berater", sagte ein Demonstrant der Deutschen Presse-Agentur nach der Ankündigung. "Sie täuschen das libanesische Volk", sagte ein anderer, der von "geheimen Agenden hinter neuen Gesichtern" sprach.

Mit seinen 18 religiösen Gruppen gleicht das gut sechs Millionen Einwohner zählende Land einem konfessionellen Flickenteppich. All diese Gruppen sind im Parlament vertreten und haben bei der Regierungsbildung üblicherweise ein Wort mitzureden. 

Die Massenproteste hatten sich in den vergangenen Wochen beruhigt. Mit der zunehmenden Verzögerung bei der Regierungsbildung wuchs der Unmut der Demonstranten dann aber erneut. Am Wochenende kam es in Beirut vor dem Parlamentsgebäude zu gewaltsamen Zusammenstößen mit mehr als 460 Verletzten, darunter mehr als 140 Polizisten. Sicherheitskräfte setzten dabei Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.