Libyen - Berliner Konferenz beschließt Waffenruhe Die teilnehmenden Staaten haben sich ich auf eine politische Lösung im Libyen-Konflikt geeinigt. Russland und die Türkei wollen das Waffenembargo einhalten. © Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Auf der Libyenkonferenz in Berlin haben sich die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auf einen internationalen Mechanismus geeinigt, um den Konflikt beizulegen. So soll das UN-Waffenembargo, das immer wieder verletzt worden war, künftig eingehalten werden. Die Teilnehmer sicherten zudem zu, die militärische Unterstützung der Kriegsparteien einzustellen.

"Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte Gastgeberin Angela Merkel (CDU). Übereinstimmung bestehe auch darin, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Solche Versuche vergrößerten das Leid der Menschen nur.

Der Einigung zufolge soll das Waffenembargo besser kontrolliert werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Sie fordern, die Milizen umfassend zu demobilisieren und zu entwaffnen. Verletzungen eines Waffenstillstands sollen sanktioniert werden. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel.

Merkel mahnt, nichts zu überstürzen

Das Papier formuliert das Ziel, zentrale Institutionen in Libyen zu stärken. Der Sicherheitssektor müsse reformiert werden, um das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Gefordert wird, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden.  

Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen Bundeswehreinsatz, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen abzusichern. "Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren", sagte sie. Zwar hätten einige Teilnehmer der Konferenz erwogen, einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen, falls die libyschen Parteien dazu bereit seien. "Aber darüber ist heute nicht konkret gesprochen worden".

Jetzt gehe es zunächst darum, die verschiedenen Wege zu verfolgen, die der Libyen-Gipfel in Berlin eröffnet habe. "Der Weg, einen Waffenstillstand, wie man ihn absichert, der spielt überhaupt erst dann eine Rolle, wenn man einen dauerhaften Waffenstillstand hat. Und diesen Weg haben wir heute eröffnet, indem wir jetzt erstmal diese Waffenruhe haben, indem das Militärkomitee tagen wird", sagte Merkel.

Europäer näher beieinander als vor zwei Jahren

UN-Generalsekretär António Guterres sagte: "Wir können noch nichts überwachen, was nicht da ist. Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keine echten Waffenstillstand". Wenn es den gebe, dann müsse man aber über eine Überwachung nachdenken. Europa müsse in Libyen eine wichtige Rolle auf diplomatischer Ebene spielen und sich für den Wiederaufbau des Landes einsetzen.

Die Europäer haben sich der Bundeskanzlerin zufolge deutlich angenähert. Auch Europa habe zum Erfolg der Libyen-Konferenz beigetragen, sagte Merkel. Sie verwies dabei unter anderem auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auf Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, den britischen Premierminister Boris Johnson und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Länder hatten teils unterschiedliche Parteien in dem Bürgerkrieg unterstützt. Jetzt habe sie das Gefühl, dass Europa näher beieinander sei als noch vor zwei Jahren.

Heiko Maas sagte, die Unterschriften allein reichten keineswegs aus. Die Arbeit habe gerade erst angefangen. Es sollten vier Verhandlungskommissionen gebildet werden, die sich mit den verschiedenen Aspekten der Krise auseinandersetzen sollten, unter mit anderem Militär- und Wirtschaftsfragen. Dabei sollten auch Staaten mitarbeiten können, die nicht nach Berlin eingeladen wurden.

Lawrow sieht höchstens "einen kleinen Schritt"

Die Libyen-Konferenz hat nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow keinen "ernsthaften" Dialog zwischen den libyschen Konfliktparteien in Gang gesetzt. "Es ist offensichtlich, dass wir es noch nicht geschafft haben, einen ernsthaften und dauerhaften Dialog zwischen ihnen in Gang zu setzen", sagte er. Die Konfliktparteien hätten aber zumindest "einen kleinen Schritt" nach vorne gemacht, die Konferenz sei daher "sehr nützlich" gewesen.

Merkel hatte Vertreterinnen und Vertreter der Staaten empfangen, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Darunter waren etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Pompeo. Angereist waren auch der libyische Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Konkurrent General Chalifa Haftar. Außerdem nahmen Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien an dem Treffen teil.

Nach Gaddafis Tod stürzte Libyen ins Chaos

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden. 

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch nahm 2016 in Tripolis ihre Arbeit auf. Sie entstand als Folge einer Vereinbarung über die Machtteilung in Libyen unter UN-Vermittlung. Al-Sarradsch gelang es mit seiner begrenzten Macht im Land aber nicht, politische Differenzen der beiden Regierungen wie erhofft zu überwinden. Das Parlament im Osten erkannte die Sarradsch-Regierung nicht an und stützte dagegen die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) des einflussreichen Generals Haftar.