Die Teilnehmer des internationalen Libyen Gipfels haben sich auf die Einhaltung des UN-Waffenembargos und einen Neubeginn des politischen Prozesses in Libyen geeinigt. Auch einen Waffenstillstand vereinbarten die Gipfelteilnehmer, dieser ist jedoch zurzeit nicht rechtlich bindend, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einräumte. Bislang ist das Ergebnis somit vor allem ein diplomatischer Erfolg. Ob die Region wirklich eine Chance auf Frieden hat, wird vor allem auch von der Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft abhängen, die Durchsetzung der zentralen Punkte auch militärisch abzusichern.

Staats- und Regierungschefs aus 12 Ländern waren im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um über die Eindämmung des Libyen-Konfliktes zu diskutieren. Nach der Verlegung von syrischen Söldnern war der Krieg vor Wochen eskaliert. Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas hatten auch die Unterstützer der beiden libyschen Kriegsparteien, der Afrikanischen und Arabischen Union, geladen und eine bei fünf Vortreffen erarbeitete Erklärung mit 55 Einzelpunkten vorgelegt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatten eine Woche zuvor vergeblich versucht, Armeechef Chalifa Haftar und den Premier der Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, zur gemeinsamen Unterzeichnung eines Waffenstillstandes zu bewegen. Seit ihrem Treffen in Moskau hatten die Waffen trotzdem geschwiegen, und nun sollte in Berlin der politische Prozess wiederbelebt werden.

Beginn von weiteren Verhandlungen

Als die Konferenzteilnehmer nachmittags zu einem Fototermin zusammenkamen, waren Armeechef Haftar und al-Sarradsch nicht mit dabei. Der 76-jährige General Haftar hatte sich zuvor hinter verschlossenen Türen mit Merkel und dem französische Präsidenten Emmanuel Macron getroffen, al-Sarradsch beriet sich mit einer türkischen Delegation. Obwohl al-Sarradsch in Moskau einem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt hatte, hatte es kurzfristig so geschienen, als würde er mit einem kurzen Interview die diplomatischen Bemühungen sprengen: Haftars Armee müsse sich auf die Positionen vor dem Angriff vom 4. April letzten Jahres zurückziehen, hatte al-Sarradsch zu einem Journalisten der libyschen Webseite Libyaobserver gesagt. Am Ende verhinderte dies jedoch nicht, dass Merkel zusammen mit UNSMIL-Chef Ghassan Salamé und Außenminister Maas die Ergebnisse des Libyen-Gipfels vor den zahlreichen angereisten Journalisten präsentierte.

Auch dass sich die libyschen Delegationen einem Aufeinandertreffen verweigerten, dürfte den Veranstaltern zwischenzeitlich Kopfschmerzen bereitet haben. Doch am Ende des Gipfels von Berlin wurde eine 55 Punkte starke Einigung präsentiert – die der Startschuss für weitere Verhandlungen sein werden, für die die UN-Mission für Libyen, die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL), verantwortlich ist.

Der größte Erfolg des Berliner Treffens ist wohl die Einberufung eines Militärkomitees, das aus je fünf Mitgliedern der sich in Tripolis bekämpfenden Truppen bestehen soll. Haftar und Fajis al-Sarradsch benannten gleich am Sonntag ihre Kandidaten für das Komitee und stimmten damit indirekt Verhandlungen mit der Gegenseite zu. Das 5+5-Komitee soll in den nächsten Tagen in Genf seine Arbeit aufnehmen. Außerdem soll es einen innerlibyischen, politischen Dialog geben – mit noch zu bestimmenden Vertretern des Parlaments, des so genannten Staatsrates, und Mitgliedern der Regierung in Tripolis. "Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt, der den libyschen Konflikt beenden kann", gab sich der deutsche Außenminister vorsichtig optimistisch. "Aber ohne ein Verfolgen des politischen Prozesses wird dies nicht gelingen", räumte er ein.

Von deutschen Diplomaten war zuvor immer wieder zu hören gewesen, dass man die Fehler der vorherigen internationalen Libyen-Konferenzen in Paris und Palermo nicht wiederholen wolle. Dort waren Chalifa Haftar und Fajis al-Sarradsch zwar zu fototauglichen Absichtstreffen erschienen, verbindliche Zugeständnisse hatte es nicht gegeben. Immerhin optisch setzte das Berliner Treffen ganz neue Akzente. Haftar und Fajis al-Sarradsch traten überhaupt nicht in der Öffentlichkeit auf, so dass in Libyen schon Gerüchte auftauchten, sie seien bereits vor Konferenzbeginn wieder abgereist.

Vage Bekenntnisse

UNSMIL-Chef Salamé dankte der Bundeskanzlerin für ihr Engagement und betonte, dass seine 230 Mitarbeiter starke Mission sich trotz des Krieges weiterhin in Libyen engagiert habe und nun den Neustarte wage. Er ließ allerdings unerwähnt, dass die unbewaffneten UN-Experten seit 2014 mehrheitlich im Nachbarland Tunesien arbeiten und ohne Waffenstillstand wohl auch nicht nach Libyen zurückkehren werden.

Die Mehrzahl der Konferenzergebnisse sind allerdings nicht mehr als vage Bekenntnisse zu der Einhaltung des Waffenembargos, zum Erhalt der Einheit des Landes und zum Einsatz für einen politischen Prozess. Für den Fall, dass Zusagen nicht eingehalten werden, sind weder Sanktionen vorgesehen noch wurde das Dokument unterschrieben. Zwar ist in dem Papier von der dringend erforderlichen Zusammenlegung der zwei verschiedenen Zentralbanken Libyens die Rede, wie auch von den nötigen Wirtschaftsreformen in Libyen, Details allerdings werden nicht genannt. Trotzdem ist die Berliner Erklärung das bislang umfangreichste Dokument seit dem Friedensabkommen von Skhirat vom Dezember 2015. Ausdrückliche Würdigung fand außerdem der türkisch-russische Versuch, einen Waffenstillstand zu etablieren.

4.600 Polizisten hatten am Wochenende die Limousinen der Staatschefs gesichert, die durch die deutsche Hauptstadt fuhren. UNSMIL-Chef Salamé seinerseits setzte lieber auf öffentliche Verkehrsmittel für den Weg vom Flughafen Tegel in sein Hotel. In einem Interview mit der Zeitung Al Sharq al Awat hatte Salamé zuvor gefordert, dass alle ausländischen Kämpfer entsprechend dem von UNSMIL ausgearbeiteten Sicherheitsplan Libyen verlassen sollen.

Während des Beginns der Konferenz im Kanzleramt demonstrierten kleine Gruppen von Libyern auf dem Platz der Republik. Eine Gruppe um den ehemaligen Botschafter für Libyen, Ali Masednah al-Kothany, forderte von den Konferenzteilnehmern, die ostlibysche Armee (LNA) von Haftar zu unterstützen. Eine andere Gruppe forderte die Untersuchung von Kriegsverbrechen der von Haftar befehligten Armee.

Erste Reaktionen in Libyen auf die Konferenz offenbaren, wie gespalten das Fünf-Millionen-Einwohner-Land ist. Eine Haftar-treue Stammesallianz im Osten etwa will die Blockade der Ölhäfen aufrecht erhalten, bis die Milizen in Tripolis aufgelöst werden. In der libyschen Hauptstadt brachen kurz vor der Konferenz schwere Kämpfe in dem Stadtteil Salaheddine aus. Einwohner im Süden Tripolis dagegen beschweren sich auf sozialen Medien, dass der Waffenstillstand sowieso eine Illusion sei. "Beide Seiten bringen Waffen und Nachschub an die Front", so ein Bewohner von Tripolis zu ZEIT ONLINE. "Beide Seiten glauben, auch ohne ausländische Partner diesen Krieg gewinnen zu können."