Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Das Treffen werde nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung mit.

Zuvor hatte der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar nach Angaben des russischen Außenministeriums die Gespräche in Moskau verlassen, ohne ein Abkommen über die seit Sonntag geltende Waffenruhe zu unterzeichnen. Eigentlich sollten die libyschen Konfliktparteien unter der Vermittlung der Türkei und Russlands einen Deal verhandeln, in dem die Einzelheiten der seit Sonntag geltenden Waffenruhe festgehalten werden sollten. Am Ende unterzeichnete jedoch nur der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, die Vereinbarung. Al-Sarradsch reiste danach zu weiteren Konsultationen in die Türkei.

Ankara reagierte erzürnt und drohte mit Konsequenzen im Falle weiterer Kämpfe. Sollte "der Putschist" Haftar die international anerkannte Regierung in Tripolis und die libysche Bevölkerung weiter angreifen, werde die Türkei nicht davor zurückschrecken, "ihm die Lektion zu erteilen, die er verdient", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Parlament in Ankara. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte Haftar scharf. Dass dieser am Montag aus Moskau abgereist sei, ohne ein Waffenstillstandsabkommen zu unterschreiben, zeige, wer in Libyen Krieg und wer Frieden wolle. Sollte Haftar so weitermachen, werde die am Sonntag in Berlin geplante Libyen-Konferenz bedeutungslos.

Russland kündigte unterdessen an, sich weiter für eine diplomatische Lösung einzusetzen. Laut russischem Verteidigungsministerium hat Haftar sich lediglich eine weitere Bedenkzeit genommen, um das Dokument zwei Tage lang mit seinen Verbündeten zu diskutieren.

Putin und Macron sollen an dem Gipfel teilnehmen

An der Konferenz in Berlin werden nach Angaben der Bundesregierung die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teilnehmen. Ob US-Präsident Donald Trump nach Berlin kommen wird, war zunächst unklar. Es wurde erwartet, dass unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin und dessen französischer Amtskollege Emmanuel Macron anreisen.

Zudem werden demnach die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten sein. Darüber hinaus würden auch Ministerpräsident Al-Sarradsch und General Haftar nach Berlin eingeladen.

In der Mitteilung der Bundesregierung wird betont, Deutschland sei seit September 2019 Gastgeber eines Konsultationsprozesses zum Libyen-Konflikt, mit dem die Arbeit von Guterres und dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, begleitet werde. Ziel sei es, durch eine Gruppe von Staaten und internationalen Organisationen die UN-Bemühungen für ein souveränes Libyen sowie für den innerlibyschen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

Der Bürgerkrieg in Libyen dauert seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 an. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland unterstützt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – General Haftar. Der hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen. Im vergangenen Jahr begann er eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis.