Gespräche in Moskau - Merkel und Putin streben politische Lösungen im Nahen Osten an Die Bundeskanzlerin hat sich mit Russlands Präsident getroffen. Die Staats- und Regierungschefs sprachen über das Atomabkommen, den Krieg in Libyen und Nord Stream 2. © Foto: Pavel Golovikin/​Reuters

Nach ihrem Treffen in Moskau haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin hinter das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran gestellt. Trotz der Eskalation im Mittleren Osten wolle man weiter an der Vereinbarung festhalten.

"Wir sind uns einig, dass wir alles daran setzen sollten, das Abkommen des JCPOA zu erhalten", sagte Merkel. Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden. "Deutschlands Überzeugung ist, dass Iran keine Atomwaffen bekommen und auch nicht haben sollte." Er hoffe, dass die Europäer bald das neue Finanzinstrument aktivierten, mit dem Firmen trotz der US-Sanktionen Handel mit dem Iran treiben könnten, teilte Putin mit. Russlands Präsident erinnerte daran, dass es der Ausstieg der USA war, der dazu geführt habe, dass der Iran seine freiwilligen Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt habe.

Mit Blick auf die Position von US-Präsident Donald Trump sagte Merkel, die Vereinbarung sei nicht vollkommen, aber besser als gar kein Abkommen. Der Iran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.

2018 hatten die USA das 2015 mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und dem Iran beschlossene Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Trump will, dass sich auch die Europäer daraus zurückziehen. Das Abkommen soll die Herstellung von Atomwaffen verhindern und hatte gleichzeitig die schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und verstärkte Wirtschaftsbeziehungen versprochen. Bereits im Mai 2019 begann der Iran in Reaktion auf neue US-Sanktionen schrittweise gegen die Auflagen zu verstoßen.

Nord Stream 2 soll bis Ende 2020 fertiggestellt werden

Bei dem Besuch ging es auch um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Merkel und Putin zeigten sich optimistisch, dass die Leitung trotz der US-Sanktionen fertiggestellt wird. Die Maßnahmen der US-Regierung würden laut Putin nur zu einer Verzögerung bis Ende des Jahres oder Anfang 2021 führen. "Wir werden das sicherlich eigenständig zu Ende bringen – unabhängig und ohne Beteiligung von ausländischen Partnern", sagte der russische Präsident.

Merkel verteidigte die Fertigstellung trotz der Einwände, die unter anderem osteuropäische Länder äußerten. Auch die EU-Gesetzgebung habe das Projekt legitimiert, sagte sie. Trotz aller politischer Implikationen handele es sich vor allem um ein wirtschaftliches Vorhaben, so Merkel. "Deshalb halten wir das Projekt für richtig." Sie kritisierte die US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline, die zusätzliches russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland und Westeuropa bringen soll.

Die USA hatte Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, mit Strafen gedroht. Am 20. Dezember hatte die Regierung Sanktionen in Kraft gesetzt. Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Allseas, das die unterseeischen Rohre verlegte, hatte sich daraufhin zurückgezogen. Die US-Regierung begründete ihr Vorgehen mit der Furcht, dass die Europäer sich von russischen Gaslieferungen abhängig machen würden. Zugleich wollen die USA aber auch eigenes Erdgas in Europa verkaufen.

Merkel wies darauf hin, dass sich die EU-Länder gleichzeitig zum Pipeline-Bau bemühten, die Gasbezüge zu diversifizieren. Zudem hatten Russland und die Ukraine ein Abkommen geschlossen, das garantieren soll, dass die Ukraine trotz der neuen Pipeline Transitland für russisches Gas bleiben wird.

Unterstützung für Libyen-Gipfel in Berlin

Außerdem äußerte sich der russische Präsident unterstützend zu den Plänen der Bundesregierung, in naher Zukunft einen Libyen-Gipfel in Berlin abzuhalten. Dieser solle unter Führung der UN stattfinden und Auftakt eines längeren Verhandlungsprozesses sein. Die deutsche Regierung bemüht sich seit mehreren Monaten darum, die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land an einen Tisch zu bringen und sie zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und zu einem Waffenstillstand zu bewegen.

Merkel wiederum lobte die russisch-türkische Forderung nach einer Waffenruhe. In dem Bürgerkrieg unterstützen Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate General Chalifa Haftar im Osten Libyens. Haftar will die von der UN anerkannte Regierung im Westen des Landes stürzen, die wiederum von der Türkei militärisch unterstützt wird. Zu der von Putin und Erdoğan eingeforderten Waffenruhe hat Haftar sich bislang nicht bereit erklärt.

Der russischen Regierung wird vorgeworfen, dass sie den General mit Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützt, von denen sich mehrere Hundert in Libyen aufhalten sollen. Putin sagte, dass er dazu keine Informationen habe.

Auch zum Thema Ukraine sprachen die beiden: "Dass man sich um eine Waffenruhe bemüht, die leider nicht vollkommen ist, das ist richtig", sagte Merkel. "Und wir werden jetzt die Arbeiten fortsetzen." Russlands Präsident sagte: "Es ist wichtig, dass alle Aufgaben, die wir beim Gipfel formuliert haben, auch realisiert werden."