Ein Friedensplan, der keinen Frieden bringt – Seite 1

So viel ist sicher: Frieden wird dieser sogenannte Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, den er den "Deal des Jahrhunderts" nennt, ganz gewiss nicht bringen. In einer Pressekonferenz gemeinsam mit Israels Premier Benjamin Netanjahu wurde deutlich: Diese Trumpsche "Vision" für den Nahen Osten bevorzugt ganz klar Israel.

Der US-Präsident und sein Team haben entschieden: Jerusalem bleibt die ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates, wobei auf dem Tempelberg der aktuelle Status quo erhalten bleibt und Muslime auf dem Plateau mit Al-Aksa-Moschee und Felsendom auch weiterhin beten können. Die Palästinenser sollen im "östlichen Jerusalem" ihre Hauptstadt bekommen, wenn sie dem Friedensplan zustimmen. Wo genau, ist unklar, doch wahrscheinlich ist, dass irgendwelche Randbezirke oder gar Vororte der Stadt gemeint sind. Allein diese Entscheidung ist für die Palästinenser inakzeptabel und Grund genug, den Plan abzulehnen.

Doch das wirklich Entscheidende, das Präsident Mahmud Abbas und die Autonomiebehörde hinnehmen sollen, ist die neue Aufteilung des Westjordanlandes. Trump akzeptiert vorbehaltlos die Souveränität Israels über das gesamte Jordantal als neue und sichere Ostgrenze Israels. Dazu erkennt er auch noch die Souveränität Israels über alle Siedlungen und über alle Orte der hebräischen Bibel an – eine klare Konzession an Trumps evangelikale Wählerschaft, die extrem prozionistisch ist.

Nahostplan - Donald Trump schlägt Zweistaatenlösung vor Trump hat eine Zweistaatenlösung als Friedensplan für den Nahen Osten präsentiert. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht – unter strengen Auflagen. © Foto: Alex Brandon/dpa

Ein zerrissener Fetzen

Wo genau soll dann aber der Palästinenserstaat liegen, den dieser Friedensplan vorsieht? Ein Staat, in dem nicht mehr gegen Israel agitiert wird, der demilitarisiert ist, in dem Familien von Terroristen nicht mehr finanziert und in dem die Menschenrechte gelten werden. Der Deal geht für diesen Staat von einer Verdoppelung des aktuellen palästinensischen Territoriums aus. Doch wenn man den Worten Trumps folgt, dass "kein Palästinenser und kein Israeli ihr Zuhause aufgeben müssen", dann kann das nur bedeuten, dass innerhalb dieses Palästinenserstaates zahlreiche jüdische Siedlungen liegen werden. Oder anders gesagt: dass dieser palästinensische Staat eher ein zerrissener Fetzen sein wird.

Zwar versprach Trump den Palästinensern wirtschaftliche Unterstützung mit rund 50 Milliarden US-Dollar. Er versicherte ihnen während der Pressekonferenz, dass die USA den Friedensprozess begleiten werden und dass das angebotene Territorium für vier Jahre im jetzigen Status verbleibt, dass Israel also keine Veränderungen, Ansiedlungen oder Sonstiges vorantreiben darf. Die USA geben den Palästinensern vier Jahre Zeit, um sich zu überlegen, ob sie den Vorschlag annehmen wollen oder nicht. Wenn aber nicht – ja, was dann?

Bislang haben die USA von Israel Konzessionen verlangt, wenn es um einen Friedensplan ging. Konzessionen, die nicht nur die israelische Rechte, sondern zunehmend auch der sogenannte Mainstream nicht mehr akzeptieren konnten und wollten. Die Veränderungen im Nahen Osten, die wachsende Bedrohung, das Misstrauen gegenüber den Palästinensern, denen man Land gegeben hatte, aber im Gegenzug dafür nur Raketen bekommen hat – viele Israelis glauben nicht mehr an eine Friedenslösung. Die Angst, die eigene Sicherheit mit noch mehr Konzessionen zu riskieren, ist durch die Selbstmordattentate während der Zweiten Intifada und die Kriege mit Gaza und der Hisbollah im Libanon immer größer geworden.

Hinzu kam, dass die palästinensische Führung in permanenter Fehleinschätzung ihrer Möglichkeiten jedes israelische Angebot ablehnte und immer mehr einforderte. Selbst als der damalige israelische Premier Ehud Olmert Präsident Abbas so gut wie alle besetzten Gebiete anbot und dazu noch Ostjerusalem, sagte der erratische Palästinenserführer nein. Und als mit Obama ein Präsident im Weißen Haus saß, der den Palästinensern bestmögliche Chancen anbot, wurden diese nicht ergriffen.

Nun hat sich das Blatt gewendet: Die Palästinenser, die meinten, die Zeit sei auf ihrer Seite, müssen allmählich erkennen, dass sie ihre Möglichkeiten verspielt haben. Israel scheint den diplomatischen Kampf zu gewinnen und nun zum ersten Mal "ideale" Bedingungen zu erhalten.

Die Palästinenser werden ablehnen

Dennoch werden die Palästinenser diesen sogenannten Friedensplan ablehnen. Und sich damit sozusagen ins Abseits begeben, denn Israel hat sich an diesem Dienstagabend an Trumps Seite willig gezeigt. Premier Netanjahu sagte, man nehme das Angebot an, man habe sogar Karten mit dem genauen Grenzverlauf und akzeptiere damit nun auch endgültig eine Zweistaatenlösung. Möglicherweise werden die arabischen Staaten kein weiteres Interesse mehr haben, den Palästinensern finanziell und diplomatisch zu Hilfe zu eilen. Die Lage im Nahen Osten hat sich dramatisch verändert, die Palästinenser mit ihrer permanenten Ablehnungshaltung und den internen Machtkämpfen gehen vielen arabischen Machthabern gegen den Strich.

Doch wird dieser Friedensplan den Israelis wirklich Vorteile bringen? Die internationale Staatengemeinschaft wird die Souveränität Israels über weite Teile des Westjordanlandes sicher nicht anerkennen. Aber wen interessiert das? Die Europäer haben im Nahen Osten schon lange nichts mehr zu sagen, die Russen spielen ihr ganz eigenes Spiel. Darauf zu hoffen, dass Trump möglicherweise im November nicht wiedergewählt wird, ist zu kurzsichtig. Denn selbst wenn in diesem oder in vier Jahren nach Trump ein Demokrat US-Präsident würde, würde dieser Israel zu noch weniger Konzessionen zwingen können als noch Obama. Und auch der scheiterte. Die neue Realität, die mit Trumps Plan nun offensichtlich geworden ist, ist die Realität der israelischen Gesellschaft, die sich grundlegend wandelt, die politisch immer weiter nach rechts rutscht, immer religiöser wird, zugleich aber auch immer größeren kriegerischen Gefahren ausgesetzt ist. Wer sollte die Israelis zu irgendetwas zwingen können, an das sie nicht mehr glauben? Oder glauben wollen?

Netanjahu kann ablenken

Die Palästinenser könnten ausgerechnet in der radikalen israelischen Siedlerbewegung Verbündete erhalten. Bereits am Montag erklärte sie ihren Widerstand gegen Trumps Plan, da sie grundsätzlich einen Palästinenserstaat ablehnt, ganz egal in welchen Grenzen. Dies könnte für Netanjahu bei den Parlamentswahlen am 2. März zum Problem werden, sollten sich radikale Likud-Wähler den extremistischeren Parteien zuwenden.

Benny Gantz, der Führer der Opposition, der am Montag ebenfalls im Weißen Haus empfangen worden war und dem Trump seinen Plan vorstellte, hat die Vorschläge ebenfalls begrüßt. Für ihn als ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee ist die Souveränität Israels über das Jordantal von strategischer Bedeutung, um sein Land sicher gegen Angriffe und Terror von Osten, also aus dem Iran und Irak, verteidigen zu können. Aber anders als Netanjahu, erklärte Gantz, würde er die Umsetzung des Plans nur im Einvernehmen mit den wichtigen Akteuren in der Region vornehmen – ein kleiner, aber entscheidender Unterschied zu Netanjahu.

Der sieht in Trumps Plan die Chance, im Wahlkampf von seiner Anklage wegen Korruption abzulenken und sich als großer Staatsmann zu präsentieren, der Geschichte schreibt. Um die Palästinenser und ihren Staat geht es Netanjahu dabei ganz gewiss nicht. Sie haben den Premier noch nie wirklich interessiert.