Um den Sinn und Zweck des amerikanischen Friedensplans für Israel und Palästina zu verstehen, hilft ein Blick auf den Zeitpunkt. Der passt nämlich glänzend für jene zwei Männer, die diesen Plan in dieser Woche in Washington vorstellten: US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nicht zufällig ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig für die Palästinenser. Der Zeitpunkt ist auch ein Grund, warum dieser Plan den Frieden in weite Ferne rückt, aber dazu später. 

Zunächst zu den Glücklichen dieses Moments. Donald Trump und Benjamin Netanjahu stehen mitten im Wahlkampf, die Amerikaner wählen erst am 3. November, aber Trumps Kampagne hat längst begonnen. Netanjahu kommt aus dem Wahlkämpfen gar nicht mehr heraus, seitdem die Abstimmungen im April und September 2019 keine klaren Mehrheiten brachten. Trump hat ihm nun kurz vor der nächsten Wahl das perfekte Wahlgeschenk gemacht: einen Friedensplan, der Israel alle eroberten und besiedelten Gebiete plus Ostjerusalem zuschlägt.

Im Gegenzug beschert Netanjahu Trump mit dem Bekenntnis, er sei der "größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte". Die Millionen evangelikalen US-Wähler, die zu Quasizionisten konvertiert sind, weil sie die biblischen Stätten nicht in arabischer Hand sehen wollen, werden es Trump im November danken. 

Nahostplan - Donald Trump schlägt Zweistaatenlösung vor Trump hat eine Zweistaatenlösung als Friedensplan für den Nahen Osten präsentiert. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht – unter strengen Auflagen. © Foto: Alex Brandon/dpa

Ein Geschäft zweier angeklagter Männer

Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben aber auch erhebliche Probleme mit dem Recht. Gegen den US-Präsidenten läuft ein Impeachment-Verfahren im Kongress wegen Amtsmissbrauch und Erpressung der ukrainischen Regierung zu seinem persönlichen Vorteil. Gegen Netanjahu hat der israelische Staatsanwalt diese Woche Anklage wegen Untreue, Bestechlichkeit und Korruption eingereicht. Da kommt es gut, wenn man noch mal eben so tut, als würde man ein seit 1967 ungelöstes Problem mit einem Geniestreich beseitigen können.

Der Friedensplan ist also ein In-sich-Geschäft zweier angeklagter Männer. Er soll sie retten und nicht das Verhältnis von Israelis und Palästinensern. Für Letztere kommt der Plan zur Unzeit, da sie eigentlich beschlussunfähig sind. Präsident Mahmud Abbas hat seine Amtszeit weit überzogen, Wahlen sind seit einem Jahrzehnt überfällig, der 84-Jährige repräsentiert kaum noch sein junges Volk. Auch in der arabischen Welt hat er kaum noch Rückhalt. Selbst wenn er wollte, könnte er den Plan gar nicht annehmen. Es fehlt die Legitimation. 

Doch bietet der Plan nicht den Palästinensern auch etwas, wo es sich lohnte, zuzugreifen, wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner meint?
Fünfzig Milliarden Dollar Aufbauhilfe winken den Palästinensern, sie sollen einen Staat haben, obendrein sagt Trump, dass kein Israeli oder Palästinenser mehr umziehen solle. Letzteres wäre insofern interessant, als weiterhin Palästinenser aus Ostjerusalem vertrieben werden. 

Doch hat der Trump-Plan ein grundsätzliches Problem, das erst im Vergleich klar wird. Bei früheren Friedensplänen ging es nicht nur um einen Staat, sondern auch um dessen Lebensfähigkeit. Das Trumpsche Palästina aber ist zerfetzt in viele Einzelteile und soll mit Tunneln und Brücken geflickt werden, es ist vom Jordan abgeschnitten, es hat keinen Regierungssitz in der Hauptstadt. Dieser Staat wäre nicht lebensfähig, er wäre ein abhängiges Reservat. 

Ernsthafte Friedensentwürfe von früher versuchten das zu verhindern. Das kam nicht von ungefähr. Dem Friedensabkommen von Oslo 1993 und dem Friedensplan des saudischen Kronprinzen Abdullah ibn Abdel Asis al-Saud 2002 gingen ausführliche Verhandlungen mit Israelis, Palästinensern und Arabern voraus. Diesmal versuchten die USA zwar, mit den Palästinensern zu sprechen, aber die lehnten ab wegen der starken Voreingenommenheit der Vermittler. Deshalb erinnert der Trump-Plan an ein ganz anderes Vorbild. 

Vor 100 Jahren diktierten Briten und Franzosen dem Nahen Osten eine neue Ordnung, die mit groben Strichen auf der Landkarte die Interessensphären der beiden europäischen Staaten aufteilte. Damals ging es nicht um das Wohl der lokalen Bevölkerung, sondern um die Pfründe der Kolonialmächte. Krieg war die Folge. Heute geht es um die aktuellen persönlichen Interessen zweier politisch bedrohter Männer. Frieden ist da schwer vorstellbar.