Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will den Weg für das eigentliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat freimachen. Wie sie in Washington ankündigte, soll die von ihr geführte Parlamentskammer in der kommenden Woche über die Weitergabe der gegen Trump beschlossenen Anklagepunkte an die andere Kongresskammer debattieren und dies schließlich bewilligen. Damit wäre die Voraussetzung für den Beginn des Prozesses im Senat erfüllt. Der Senat nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über das genaue Prozedere des weiteren Verfahrens. Die Demokraten fordern unter anderem, dass in der Kammer weitere Zeugen angehört werden sollen. Sie wollten dazu eine Zusage vor Beginn des Verfahrens erreichen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell sperrte sich jedoch dagegen und argumentierte, über die Frage weiterer Zeugen solle zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Wochenlanger Streit über Zeitplan und Zeugenaussagen

Bereits in der kommenden Woche muss das Repräsentantenhaus, das die Vorermittlungen in dem Fall geführt hatte, Vertreter benennen, die das Verfahren im Senat betreuen. Hierzu schrieb Pelosi in einem Brief an demokratische Kolleginnen und Kollegen, sie habe den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus Jerry Nadler gebeten, hierzu eine Resolution vorzubereiten, die dann in der kommenden Woche ins Plenum der Kammer eingebracht werden soll. Erst danach kann das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump formal an den Senat übermitteln. Einen konkreteren Zeitplan nannte Pelosi nicht.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor Weihnachten die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten – Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus – hatte Pelosi aber zunächst nicht an den Senat weitergereicht. Zur Begründung sagte sie, sie wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens dort sei.

Trump schreibt Geschichte – so oder so

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Trump weist die Vorwürfe zurück und nennt das Verfahren eine parteipolitisch motivierte "Hexenjagd".

Seine Partei stellt sich bislang vollends hinter ihn. Dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse – die Republikaner haben im Senat die Mehrheit – bislang höchst unwahrscheinlich. Gleichwohl ist Trump erst der dritte US-Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Noch nie wurde ein US-Präsident in einem Impeachment-Verfahren am Ende des Amtes enthoben.