Der Widerstand im Europasaal des Salzburger Kongresshauses verpufft rasch. Auf der Bühne zerlegt Werner Kogler, Parteichef der österreichischen Grünen, die Argumente seiner Kritiker. Die Partei müsse in die Regierung mit der ÖVP von Sebastian Kurz eintreten, erklärt er, während er vor den mehr als 260 Delegierten auf- und abgeht. Das sei nötig, um eine Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ zu verhindern. Doch dafür müssen die Grünen Kompromisse machen, die nicht allen gefallen.

Die Grünen hatten den Bundeskongress kurzfristig einberufen, nachdem das Regierungsprogramm am Donnerstag bekannt wurde. Danach dauerte es nur wenige Stunden, bis sich Empörung in der grünen Basis breitmachte. Zwar habe habe man in der Klimapolitik Verhandlungserfolge erzielt: Eine ökologische Steuerreform ist geplant, dazu eine CO2-Bepreisung. Flugtickets sollen teurer und das Land bis spätestens 2040 klimaneutral werden.

Doch viel schwerer wiege, dass sich in der Asyl- und Migrationspolitik die ÖVP durchgesetzt habe: Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern sollen einer staatlichen Agentur übertragen werden. Das Kopftuchverbot in Schulen soll künftig auch für Jugendliche gelten. Und die sogenannte Sicherungshaft, bei der Personen festgesetzt werden können, die angeblich eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, findet sich ebenfalls im Regierungsprogramm – versehen nur mit dem Vorbehalt, dass sie verfassungskonform sein muss.

Mehr, das sagen alle Verhandler, sei nicht möglich gewesen

Die beiden Parteien einigten sich darauf, dass ein "koalitionsfreier Raum" in Kraft tritt, sollte es zu "Krisen im Bereich Migration und Asyl" kommen. Die ÖVP könnte sich dann andere Mehrheiten im Parlament organisieren, zum Beispiel mit der FPÖ und gegen den eigenen Bündnispartner. Auch die Senkung der Körperschaftsteuer stößt bei vielen Grünen auf Widerstand. Ihre Gegner sagen, sie werde den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union weiter anheizen.

Um die Kritiker zu besänftigen, wurden in den Tagen vor dem Grünenkongress Listen herumgereicht. Darauf war alles zu lesen, was erreicht wurde – und eine detaillierte Aufzählung jener Punkte, die verhindert wurden. Zum Beispiel Verschlechterungen in Umweltverfahren und ein "undifferenzierter Geldregen für die Landwirtschaft". Oder ein Verbot der Bezeichnung "Veggie-Burger". Aber auch die Kontrolle der Landesgrenzen mit Drohnen, ein Kopftuchverbot für Lehrer und ein Verbot des politischen Islam: All das sei von der ÖVP gefordert und erfolgreich wegverhandelt worden. Trotzdem: Richtig glücklich ist bei den Grünen wohl keiner mit dem Regierungsprogramm. Doch mehr, das sagen alle Verhandler, sei nicht möglich gewesen.

Für die Grünen wird die Regierungsbeteiligung ein Balanceakt. Einerseits stören die kritischen Stimmen, die im Laufe der Zeit nicht leiser werden dürften. Sie bohren in Wunden, die offensichtlich sind: Zu deutlich fallen die Unterschiede zwischen Parteiprogramm und Regierungsprogramm aus. Andererseits sind die Auseinandersetzungen für die Grünen wichtig. Eine Koalition mit der ÖVP einfach durchzuwinken, würde viele Parteimitglieder und Wählerinnen vor den Kopf stoßen. Ihnen soll die Diskussion in Salzburg zeigen: Wir haben es uns nicht leicht gemacht.

"Ich weiß nicht, ob es 100 Prozent gescheit ist"

Werner Kogler ist auf der Bühne in Salzburg weiter in seinem Element, die Sprechzeit hat der Marathonredner längst überzogen. Er reißt Witze und zieht über Freiheitliche her. Künftig würden keine Rechtsextremen in wichtige Funktionen der Republik mehr einziehen. "Vom Kellernazi in die Beletage der Republik", da spiele er nicht mit.

Dennoch, das gibt auch Kogler zu, sei die Regierungsbeteiligung natürlich ein Wagnis. "Ich weiß nicht, ob es 100 Prozent gescheit ist", sagt er. "Es gibt keine 100-prozentige Gewissheit für die Zukunft, das hat die Zukunft so an sich."

Bundeskongress - Grüne in Österreich stimmen Koalition mit ÖVP zu Mit 93,2 Prozent haben die Grünen einer Koalition mit der Österreichischen Volkspartei zugestimmt. Erstmals führt eine konservativ-grüne Regierung Österreich. © Foto: Reuters TV