Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die Grünen haben in Wien die Kernpunkte ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Die beiden Parteien, die erstmals gemeinsam koalieren, wollen die Klimaneutralität in Österreich bis 2040 – und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen, heißt es in dem 300 Seiten starken Vertrag, der am Nachmittag von den beiden Parteichefs präsentiert wurde.

Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte außerdem die Senkung der Einkommenssteuer als ein zentrales Projekt. Für Geringverdiener soll der Beitrag von 25 auf 20 Prozent sinken, wie auch die weiteren Steuerstufen gesenkt werden sollen. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. "Da brauchen wir jetzt nicht klüger sein als die Nobelpreisträger", sagte der Grünenchef und künftige Vizekanzler Werner Kogler. Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.

Beim Thema Migration, das bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine "neue Migrationsstrategie" verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben. Die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten nannte Kurz "gescheitert". Deshalb werde es vonseiten Österreichs da in Europa keine Initiativen geben. Stattdessen sollten die Länder an den Außengrenzen der EU gefördert werden.

Habeck: nicht eins zu eins auf Deutschland zu übertragen

Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war. Die ÖVP hat außerdem ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren durchgesetzt.

Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.

Das Bündnis gilt als Experiment. "Wir sind für genau unterschiedliche Dinge gewählt worden", gab auch der Grüne Kogler zu. Bei der Wahl Ende September konnten sowohl ÖVP als auch Grüne stark dazugewinnen. Der ÖVP gelang das vor allem mit Stimmen von ehemaligen Wählerinnen und Wählern der rechtspopulistischen FPÖ, die nach dem Ibiza-Video und Spesenskandal zu den großen Wahlverlierern zählte. Die Grünen hingegen, die zuvor sogar aus dem Parlament geflogen waren, profilierten sich vor allem mit linksliberalen Themen, etwa bei Migration und Klimaschutz.

Sowohl Kurz als auch Kogler betonten die Vorbildfunktion der Koalition. Der deutsche Grünenvorsitzende Robert Habeck hat die geplante Koalition zwischen Konservativen und Grünen in Österreich zwar begrüßt, sieht darin aber nicht von vornherein ein Vorbild für Schwarz-Grün in Deutschland. "Die Regierungsbildung eins zu eins auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch", sagte Habeck. Die deutschen Grünen seien "in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt".