Im Streit um die Justizreform in Polen hat die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung  gegen einen wichtigen Teil der Gesetzesänderungen aufgefordert. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. 

Im Dezember hatte das oberste Gericht Polens die Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Dennoch arbeite die Disziplinarkammer weiter, teilte die EU-Kommission nun mit. Dadurch bestehe das Risiko eines "irreparablen Schadens" für die polnischen Richter.

Die neu geschaffene Disziplinarkammer ist ein wesentliches Element bei der von der Regierungspartei PiS initiierten Justizreformen. Sie soll Disziplinarmaßnahmen gegen Richterinnen und Richter überwachen. Das Gremium kann jeden Richter und jede Richterin sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen entlassen.

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller sagte, die Disziplinarkammer handle im Einklang mit dem polnischen Recht. Die Regulierung des Justizsystems sei die Domäne der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und nicht von EU-Vorschriften betroffen.

EU-Kommissar Nicolas Schmit sagte, die verlangten "einstweiligen Maßnahmen" hingen mit dem Vertragsverletzungsverfahren zusammen, das die Brüsseler Behörde zu den Disziplinierungsregeln für polnische Richter in Gang gesetzt hatte.

Richterinnen und Richter müssen Strafmaßnahmen fürchten

Das im Dezember vom polnischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Richter-Disziplinierung hatte landesweite Demonstrationen ausgelöst. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Am Samstag hatten in Warschau Tausende Richter, Juristen und andere Bürger gegen die Gesetzespläne protestiert. Die Richtervereinigung Iustitia befürchtet eine "Disziplinierung" der Richterschaft.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen in Polen vor. Die EU wirft der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschränken und die Gewaltenteilung zu beeinträchtigen. "Wir bleiben offen für einen konstruktiven Dialog mit Polen auf der Grundlage von Fairness und Respekt", schrieb Reynders auf Twitter.